Das TM 30 Gesetz von 1979 ist veraltet und muss geändert werden sagt der Chef der Einwanderungsbehörde

Das TM 30 Gesetz von 1979 ist veraltet und muss geändert werden sagt der Chef der Einwanderungsbehörde

Bangkok. Der thailändische Leiter der Einwanderungsbehörde, Generalleutnant Sompong Chingduang hat bei einem Interview mit der BBC Thai erklärt, dass das TM 30 Gesetz von 1979 veraltet ist und geändert werden muss.

Diese Neuigkeit wird allen Auswanderern und Rentnern wie Musik in die Ohren klingen, obwohl es dabei abzuwarten bleibt, was sich denn genau und ab wann ändern wird, bemerkt Thaivisa zu der Nachricht in den thailändischen Medien.

Die BBC Thai teilte auf ihrer Webseite mit, dass Maßnahmen zur Anpassung der TM 30 Vorschriften an die Bedingungen in Thailand vierzig Jahre nach ihrer Einführung im Gange sind.

Generalleutnant Sompong, der thailändische Leiter der Einwanderungsbehörde (Immigration),hat den Berichten der BBC Thai zufolge in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass er sich der Probleme über das veraltete TM30 Gesetz nach einem Sturm der Online Kritik in den sozialen Netzwerken an den Vorschriften bewusst ist.

Dies betrifft sowohl Ausländer als auch die Expats und die Rentner, die ihren Aufenthaltsort melden müssen, wenn sie ihre Heimatadresse für 24 Stunden oder länger verlassen. Welche Rolle dabei die Vermieter spielen sollten, hat ebenfalls auch viele Probleme verursacht.

 

 

In den letzten Wochen wurden immer mehr Meldungen und Berichte über die TM30 Vorschriften in den Medien und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Einer der Höhepunkte war dann eine Online Petition, die Ende Juli 2019 von einer Gruppe von Expats mit Sitz im Isaan gestartet wurde.

Die Online Petition, setzt sich für die Reform des thailändischen Einwanderungsbüros und für die Abschaffung des TM30-Formulars ein. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als ein “ Kollektiv von Ausländern und Thailändern, die die thailändische Einwanderung reformieren wollen „.

Die Flut der Expats, die in den sozialen Netzwerken über die strenge Umsetzung der TM30 Melderegeln schimpfen, nimmt derweil immer weiter zu. Die von der Einwanderungsbehörde festgesetzten TM30 Melderegeln dienen ihrer Meinung nach nur dazu, um die gesetzestreuen Ausländer zu bestrafen.

Dagegen haben sie nur geringe Auswirkungen auf böswillige Kriminelle und andere Straftäter, die das TM30 Gesetz einfach umgehen und sich den Anforderungen entziehen, schreiben sie in ihren Kommentaren in den sozialen Netzwerken.

Dabei ist das TM30 Meldeformular nicht neu, sondern bereits seit 1979 im Einwanderungsgesetz von Thailand festgelegt. Allerdings hatte sich bis vor kurzem noch niemand Gedanken über dieses Gesetz gemacht, da es bisher von den Einwanderungsbehörden nicht wirklich durchgesetzt wurde.

Mitte August hatten bereits 5.000 thailändische Expats die Petition unterschrieben, in der sie sich für die Änderung oder sogar für die Abschaffung des TM30 Einreiseformulars aussprachen. Die gut organisierte Petition zur Änderung der Form ist ein ungewöhnlicher Schritt für Expats, berichteten viele nationale und internationale Medien. Mit Stand heute (12. September) haben 6.065 Personen die Petition unterzeichnet.

Am 15. August fand im „ Foreign Correspondents Club „ in Bangkok eine Podiumsdiskussion über das TM30 Formular, seine Anforderungen und andere Fragen im Zusammenhang mit den Einwanderungsgesetzen statt.

Polizei Oberst Thatchapong Sarawannangkul von der Einwanderungsbehörde antwortete dabei auf die Beschwerden der Teilnehmer über das TM30 Verfahren und erklärte zunächst den anwesenden Expats und Teilnehmern, dass die Einreichung eines TM30 Formular nun „ wirklich nicht so schwer “ sei wie von vielen Ausländern behauptet wird.

Bei seinem Kommentar ging allerdings ein hörbares Seufzen und Keuchen des Unglaubens durch den ganzen Raum, berichtete die thailändische Presse.

 

 

Anschließend erklärte Polizei Oberst Thatchapong erneut, dass die Gründe für das TM30 Verfahren auf die nationale Sicherheit zurückzuführen seien. Die Anforderungen für das Einreichen des TM30 Formular wären vor allen Dingen für die Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten von Ausländern erforderlich.

Für Touristen ist dies normalerweise kein Problem, da die Berichterstattung in der Regel von Hotels und Pensionen durchgeführt wird.

Der Einwanderungsbeauftragte fügte bei seinem Interview mit der BBC Thai hinzu, dass seit dem 31. August 2019 Entwicklungen eingeleitet wurden, um „die Probleme der im Land lebenden Ausländer zu lindern“.

Er war sich dabei ziemlich sicher, was genau das bedeuten würde, wenn er sagte, dass es viele Dinge zu berücksichtigen gäbe, wie Wirtschaft, Tourismus und nationale Sicherheit.

Die BBC Thai sagte, Generalleutnant Sompong habe die Vorschriften von 1979 für veraltet erklärt, und es müssten Änderungen vorgenommen werden, um sie an die heutige Situation in Thailand anzupassen.

Die Kritiker befürchten allerdings, dass die TM30 Verordnung qualifizierte ausländische Arbeitskräfte abschrecken und dem Tourismus weiteren Schaden zufügen könnte. Die Befürworter der TM30 Verordnung pochen jedoch darauf, dass die Verordnung nur der Sicherheit der Touristen und des Landes dient.

In anderen Nachrichten sagte heute ein Phalang Pracharat-Sprecher, er habe am Mittwoch an einem Treffen zu einer TM 47-Online-App teilgenommen, das gute Nachrichten versprach und dass TM 28 und TM 30 bereits am Freitag (13. September) mit der Einwanderung besprochen würden.

 

  • Quelle: BBC Thai