Die Regierung will heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 verabschieden

Die Regierung will heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 verabschieden

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha wird heute den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 vor dem Repräsentantenhaus einreichen. Die Opposition ist bereit, den Haushaltsentwurf für 2020 in Höhe von 3,2 Billionen Baht in der ersten Lesung im Repräsentantenhaus zuzulassen, wenn die Regierung den Änderungen der Opposition zugestimmt hat, die sie als Mängel im Finanzhaushalt ansieht.

Mitte Oktober hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie das Verfassungsgericht ersuchen wird, über die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans von 3,2 Billionen Baht für das Haushaltsjahr 2020 zu entscheiden, wenn die Regierung die in der Verfassung vorgeschriebenen Angaben zu den Ausgaben nicht klar stellt.

Ein Sprecher der Opposition und ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham, Herr Suthin Khlangsaeng sagten am Sonntag (13. Oktober), die Opposition habe den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 geprüft und dabei festgestellt, dass einige von der Regierung vorgeschlagene Haushaltszuweisungen die in der Verfassung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, da sie keine Details darüber enthalten, wofür das Geld verwendet werden soll?

„Wenn die Regierung die Gesetzesvorlage nicht überarbeitet, wird die Opposition die Angelegenheit zur Klärung vor ein Gericht bringen“, sagte Herr Suthin.

Herr Suthin kritisierte auch das Budget in Höhe von 3,2 Billionen Baht und sagte, dass ein bedeutender Teil den sicherheitsrelevanten Ministerien wie dem Verteidigungs- und Innenministerium zugewiesen werde, während die Beträge für die Verbesserung der Wirtschaft und der öffentlichen Wohlfahrtssysteme – einschließlich der 30 Baht Karte für die allgemeine Gesundheitsfürsorge – bereitgestellt würden, vergleichsweise klein sind.

„Der Vorschlag für den Haushaltsentwurf 2020 sehe auch eine Menge Geld vor, das als Reserve für Notfälle deklariert und aufbewahrt werden sollte. Allerdings wurden keine weiteren Angaben zu den betreffenden Ausgaben gemacht“, sagte er weiter.

„Das zentrale Notfallbudget kann auch den anderen Ministerien zugewiesen werden, daher muss es auf eine sehr transparente Weise überprüft werden können“, sagte Herr Suthin.

Der Gesetzesentwurf wurde aufgrund der Parlamentswahlen im März und der Zeit, die für die Bildung der Koalitionsregierung erforderlich war, verschoben. In der Regel wird der jährliche Haushaltsentwurf etwa im August vom Parlament verabschiedet und im Oktober umgesetzt.

Oppositionsführer Suthin Klangsaeng sagte gestern (16. Oktober), dass die Opposition das öffentliche Interesse zur obersten Priorität machen, und auf die Mängel im Haushalt hinweisen und gleichzeitig auch die entsprechenden Verbesserungen vorschlagen werde.

„Wenn (die Regierung) zustimmt, ihre Fehler zu akzeptieren und zu korrigieren, können wir die Budgetrechnung durchgehen lassen. Das ist unsere Absicht. Wenn die Regierung dies nicht tut, haben wir keine andere Wahl, als unsere Fähigkeit zu nutzen, um dagegen zu stimmen “, sagte Herr Suthin.

Insgesamt 106 Mitglieder der Oppositionspartei, darunter 66 von Pheu Thai und 33 – 35 Mitglieder der Future Forward Partei haben sich dazu bereit erklärt, in der heutigen Debatte über den Haushaltsentwurf 2020 zu sprechen.

Die Regierung plant, im laufenden Haushaltsjahr 3,2 Billionen Baht auszugeben, ein Anstieg um 6,7 Prozent gegenüber dem am 30. September endenden Haushaltsjahr 2019. Die neuen Ausgaben entsprechen rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Investitionsausgaben für das Haushaltsjahr 2020 wurden auf insgesamt 655,8 Mrd. Baht festgesetzt, was etwa 20,5 % des Gesamtbudgets entspricht. Dies ist auch nicht viel im Vergleich zu dem größeren Anteil der aktuellen Ausgaben, wie zum Beispiel den Gehältern von Staatsbeamten, die auf 2,39 Billionen Baht festgesetzt wurden, und ebenfalls ein Plus von 5,3 Prozent ausmachen. Die laufenden Ausgaben haben die Gesamtausgaben stark unter Druck gesetzt, da sie 75,8 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.

Das Budget für den Haushalt basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums zwischen 3 und 4 Prozent, das höher ist als die für dieses Jahr prognostizierten 2,7 bis 3,2 Prozent.

Die Regierung weist allerdings nach wie vor ein Haushaltsdefizit auf. Das fiskalische Defizit wird auf rund 469 Milliarden Baht oder 2,6 Prozent des BIP festgesetzt, da die Regierung die Wirtschaft bei einem Rückgang der Exporte weiter ankurbeln will.

Finanzminister Uttama Savanayana zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass der Gesetzgeber dem Gesetzesentwurf zustimmen wird, obwohl die Koalitionsregierung im Unterhaus nur eine knappe Mehrheit hat. Das Haus wird drei Tage in der ersten Lesung der Haushaltsrechnung verbringen.

Viele Abgeordnete aus dem Lager der Opposition haben in den letzten Tagen mehrere Einwände gegen die „hohen“ Ausgabenpläne der Regierung für die nationale Sicherheit und ihre Rüstungskäufe für die thailändischen Streitkräfte erhoben.

Laut dem Haushaltsentwurf plant die Regierung, 428,2 Milliarden Baht für die nationale Sicherheit auszugeben, was 13,4 Prozent des Gesamtbudgets entspricht.

Die Ausgaben für Strategien zur Schaffung von Chancen und sozialer Gleichstellung wurden auf 765,2 Mrd. Baht oder 23,9% des Gesamtbudgets festgesetzt, was dem größten Anteil des Haushaltsentwurfs entspricht.

Der Regierung wird Priorität eingeräumt, um das enorme Einkommensgefälle im Land zu verringern. Laut den jüngsten Berichten gehört Thailand zu den ungleichsten Gesellschaften der Welt mit einem großen Unterschied bei Einkommen und Wohlstand von Reichen und Armen.

Im Dezember 2018 wurde der „ Credit Suisse Global Wealth Report 2018 “ über die Ungleichheit in Thailand veröffentlicht. Nach der Meinung von vielen Experten belastet der Report die thailändische Politik. Die Debatte über Einkommens- und Vermögensungleichheit hat sich nach dem „ Credit Suisse Global Wealth Report 2018 “ , der im Dezember 2018 veröffentlicht wurde, erneut entfacht.

Der Bericht legt nahe, dass Thailand das weltweit „unähnlichste“ Land ist, da die reichsten Menschen im Land (1 Prozent) insgesamt 66,9 Prozent des gesamten Vermögens des Landes halten und lenken. An zweiter Stelle steht Russland mit 57,1 Prozent, gefolgt von der Türkei mit 54,4 Prozent und Indien mit 51,5 Prozent.

 

Credit Suisse Global Wealth Report 2018

 

Der zukünftige Parteivorsitzende der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit hat die Art und Weise verantwortlich gemacht, in der die Regierung ihre Gelder verteilt, ohne dabei die wichtigen Fragen zum großen Einkommensgefälle in Thailand zu beantworten. Dabei geht es hier um die Lebensqualität von Menschen in den ländlichen Gebieten sowie von Arbeitnehmern, die zunehmend unter dem Druck stehen, von ihren Arbeitgebern entlassen zu werden, sagte Herr Thanathorn weiter.

Er sagte auch, die Regierung gebe zu wenig Geld aus, um Naturkatastrophen zu bekämpfen, die durch die Überschwemmungen und die Dürreperioden verursacht wurden.

Herr Thanathorn kritisierte das zentralisierte Haushaltssystem als weniger effektiv für die Staatsausgaben. Er forderte eine fiskalische Dezentralisierung, die es den Menschen ermöglichen würde, mehr Klarheit und mehr Einfluss auf die Steuerausgaben zu haben.

Die Regierungsinvestitionen in die bekannten Megaprojekte müssten überprüft werden, um größeren Nutzen für die betroffenen Menschen zu gewährleisten, anstatt nur für einige große Kapitalisten von Vorteil zu sein, sagte er.

Gleichzeitig forderte er auch die Einführung des universellen Sozialhilfesystems anstelle des von der Regierung eingeführten Sozialhilfesystems, dass nur für bestimmte Zielgruppen gültig ist.

Da in der außerordentlichen parlamentarischen Sitzung zur Erörterung des Haushaltsplans der Zeitrahmen für die Sitzung nicht festgelegt ist, sollte die Debatte auf drei oder fünf Tage verlängert werden Ich habe weniger als fünf Minuten Zeit, um zu sprechen, sagte Finanzminister Uttama.

Suthin sagte, dass es den Abgeordneten der Opposition freistehen wird, über Themen zu sprechen, mit denen sie vertraut sind, und dass es keine feste Reihenfolge gibt, in der sie sprechen werden. „Es können fünf Redner aus fünf Parteien zu einem Thema sein“, fügte er hinzu.

Die Oppositionsparteien werden sich treffen, um zu besprechen, wie sie am Ende der Debatte abstimmen werden, „und wir werden nicht unbedingt gegen den Gesetzesentwurf stimmen“, sagte er.

Der frühere Finanzminister und ein Parteimitglied der Demokraten, Herr Korn Chatikavanich sagte gestern in seinem Facebook Post, dass das Haushaltsgesetz grundlegend geändert werden müsse, da es nicht die Realität des Landes widerspiegele und keine Antworten auf die Probleme der Menschen biete.

Er sagte, dass demokratische Abgeordnete an der Debatte teilnehmen und versuchen werden, die vier Hauptprobleme herauszustellen, die behoben werden müssen. Die vier Hauptprobleme sind:

  • wirtschaftliche Probleme,
  • Ungleichheit,
  • Brot und Butter,
  • sowie eine effiziente und faire Steuereinziehung.

Die Haushaltsrechnung 2020 steht heute und am Freitag (17. – 18. Oktober) zur Debatte.

 

  • Quelle: Thai PBS World, Bangkok Post, The Nation Thailand