Bangkok. Das Schicksal des 3,2 Billionen Baht Haushaltsgesetzes für das Geschäftsjahr 2020 dürfte in den Händen von rund 10 Abgeordneten der Opposition liegen. Sie werden sich vermutlich heute am Samstag bei einer Abstimmung, die als ein Wettbewerb der Stärke zwischen der Koalitionsregierung der Palang Pracharath Partei (PPRP) und der von der Pheu Thai Partei angeführten Opposition angesehen wird, ihrer Stimme enthalten, berichtet die Bangkok Post.
Der Regierungsblock hat derzeit 253 Abgeordnete, während das Oppositionslager 243 Mitglieder hat, obwohl es traditionell so ist, dass sich der Parlamentssprecher und die Abgeordneten der Stimme enthalten. Eine Niederlage bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2020 würde die Regierung unter Druck setzen. Sie müsste dann entweder zurückzutreten oder aber das Haus auflösen, berichten die thailändischen Medien.
Eine nicht näher genannte Quelle in der PPRP sagte am Freitag (18. Oktober), dass der Haushaltsentwurf dank der Unterstützung der Regierungskoalitionspartner und der „Hilfe“ von 10 oppositionellen Abgeordneten wahrscheinlich seine erste Lesung ohne Probleme bestehen wird.
Laut der Quelle wird von den meisten dieser Helfer erwartet, dass sie sich der Stimme enthalten, und einige von ihnen könnten dabei sogar für die Rechnung der Palang Pracharath Partei stimmen.
„Es wird durch die erste Lesung segeln und es sollte auch in der zweiten und dritten Lesung kein Problem geben“, sagte die Quelle der PPRP.
Den weiteren Angaben der Quelle zufolge lehnen die Abgeordneten der Future Forward Partei (FFP) den Gesetzesentwurf für den Haushaltsplan 2020 jedoch höchstwahrscheinlich ab.
Eine Quelle in der Pheu Thai Partei gab inzwischen zu, dass sich die Oppositionsparteien uneinig sind, ob sie sich enthalten sollen, was der politischen Tradition entspricht, oder ob sie den Haushaltsentwurf einfach ablehnen sollen.
Die aus Sieben Parteien bestehende Opposition werde sich am Samstag gegen Mittag treffen, um zu besprechen, wie ihre Abgeordneten abstimmen werden, teilte die Quelle weiter mit. Dabei stellte sie gleichzeitig fest, dass einige abtrünnige Abgeordnete der Future Forward Partei sogar überraschend für den Gesetzesentwurf stimmen könnten.
„Dies ist allerdings nur die erste Lesung. Der Haushaltsentwurf für das Geschäftsjahr 2020 wird vom Hausausschuss geprüft, wenn die Haushaltszuweisung überarbeitet wird. Der eigentliche Showdown wird daher erst in der dritten Lesung stattfinden“, sagte die Quelle.
Khrumanit Sangphum, ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Surin, sagte, die Abgeordneten seiner Partei müssten noch über die Haushaltsrechnung entscheiden. Der Gesetzesentwurf betreffe jedoch die öffentlichen Ausgaben, die sich auf das Wohlergehen der Menschen und des Landes auswirken, weshalb die Entscheidung auf dem Wohl der Menschen beruhen sollte.
„In der Haushaltsrechnung geht es um Menschen und die Probleme der Nation. Es handelt sich nicht um eine Misstrauensdebatte“, sagte er gegenüber der lokalen Presse.
Einer Quelle in der Bhumjaithai Partei zufolge sollten die Abgeordneten der Future Forward Partei bei der Abstimmung genau beobachtet werden, nachdem drei ihrer Abgeordneten gegen die Parteilinie rebelliert und dafür gestimmt hatten, ein Durchführungsdekret über die Übergabe von Armeeeinheiten an das königliche Kommando anzunehmen.
Die Quelle sagte, dass alle Abgeordneten der Bhumjaithai Partei der Linie der Partei zustimmen und daher für die Haushaltsrechnung 2020 stimmen werden.
Neun Mikroparteien und zwei unabhängige Oppositionsparteien haben ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt, berichtet die Bangkok Post.
Rawee Maschamadol, der Vorsitzende der New Palang Dharma Partei der Regierungskoalition, sagte, dass alle neun Kleinstparteien für die Gesetzesvorlage stimmen werden, weil sie es als ein entscheidendes Instrument betrachten, um das Land weiter voranzutreiben.
Phichet Sathirachawal, der Vorsitzende der Prachathamthai Partei sagte, er und der Vorsitzende der Thai Civilized Partei, Herr Mongkolkit Suksintaranont, würden in der ersten Lesung für den Gesetzesentwurf stimmen. Beide Parteien haben sich schon vorab zu unabhängigen Oppositionsmitgliedern erklärt.
Jaruek Sri-on, ein Abgeordneter der Future Forward Partei von Chanthaburi, der am Donnerstag für den Erlass der Exekutive gestimmt hatte, lehnte es bei einer Nachfrage von Reportern ab, zu sagen, wie er heute abstimmen würde.
Währenddessen ließ Yutthapong Charasathien, ein Pheu Thai Abgeordneter von Maha Sarakham, am Freitag während der Haushaltsdebatte eine Bombe abwerfen, indem er behauptete, dass in Bangkoks Bezirk Silom ein illegales Kasino in Betrieb sei.
Der Abgeordnete sagte, dass der Standort des Kasinos entweder der Polizei von Bang Rak oder der Polizei von Thung Maha Mek untersteht. Er forderte daher Premierminister Prayuth Chan o-cha auf, eine entsprechende Untersuchung zu starten. Die Polizei von Bang Rak bestritt dagegen bereits die Anschuldigung.
- Quelle: Bangkok Post