Die Unruhe über die Rolle der Armee in der Politik könnte eskalieren, schreibt die Bangkok Post

Die Unruhe über die Rolle der Armee in der Politik könnte eskalieren, schreibt die Bangkok Post

BANGKOK. Die Armee hat seine Soldaten angewiesen, auf mögliche gewalttätige Zwischenfälle aufmerksam zu bleiben, da die Unzufriedenheit mit ihrer angeblichen Rolle in der Politik in diesem Jahr wahrscheinlich unvermindert weiter anhalten wird.

Kommandant General Apirat Kongsompong lehnte es jedoch gegenüber den Medien ab, auf weitere Einzelheiten näher einzugehen und sagte nur, er habe allen zur Armee gehörenden Militäreinheiten befohlen, sich um ihre Waffen zu kümmern. „Die Offiziere müssen von nun an vorsichtiger sein“, sagte General Apirat gegenüber der Bangkok Post .

Alle Waffen müssen sorgfältig gepflegt und einsatzbereit sein, sagte er und betonte dabei, die Armee werde es niemals zulassen, dass schlecht gesinnte Menschen sie stehlen.

General Apirat, der es offenbar nicht anders versteht, politische Äußerungen zu machen, mit denen er die Parteien wegen ihrer angeblichen Haltung zur Monarchie und Loyalität gegenüber der Nation angriff, äußerte Ende letzten Monats seine Besorgnis über eine „proxypolitische Krise“.

Der Armeechef bezog sich bei seiner Äußerung auf einen Mastermind (führenden Kopf), der die Regierung nicht mag, sie aber nicht direkt konfrontieren kann. Aus diesem Grund schaftt sich der Mastermind seine Stellvertreter, fügte er hinzu. General Apirat lehnte es allerdings gegenüber der Bangkok Post ab, ihn zu nennen, damit die Leute es selbst herausfinden konnten.

Zuvor sagte General Apirat, einige Politiker und Akademiker ähnelten in ihrem Denken immer noch den Kommunisten, aber die Monarchie, das Militär und das Volk seien unzertrennlich. „In der Vergangenheit waren Könige auf Elefanten, umgeben von Soldaten. Diese Soldaten waren die Menschen, die sich in Schlachten neben den Königen geopfert haben“, sagte der Armeechef weiter.

General Apirats Äußerungen kamen, als Kritiker anfingen, sich darüber Sorgen zu machen, dass die Anti-Regierungs-Stimmung der Future Forward Partei – eines der Ziele von General Apirat – zu einem Punkt eskalieren wird, an dem es zu Straßendemonstrationen kommt, die schließlich zum Handeln des Militärs führen werden.

Eine erste Protestkundgebung fand bereits am 14. Dezember letzten Jahres auf dem Skywalk an der Pathumwan Kreuzung in Bangkok statt. Der zukünftige Chef der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit berief die einstündige Versammlung ein, nachdem die Wahlkommission (EC) das Verfassungsgericht gebeten hatte, seinen Antrag auf Auflösung der FFP wegen der angeblichen Annahme eines illegalen 191 Millionen Baht Darlehens zu prüfen. Die Führungskräfte der FFP argumentieren dagegen, dass das Darlehen auf transparente Weise gewährt wurde und vermuten, dass ihre Partei ungerecht behandelt wird.

Tausende Menschen hatten sich am Samstag (14. Dezember) um 17 Uhr im Zentrum von Bangkok auf dem Skywalk vor dem Bangkok Art and Culture Center versammelt, um den größten Protest seit dem Putsch von 2014 zu begehen. Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzende der Future Forward Partei erklärte, dies sei „nur der Anfang“ einer Bewegung gegen antidemokratische Kräfte.

Herr Thanathorn hatte zuvor auf seiner Facebook Seite zum Protest aufgerufen, nachdem seine politischen Gegner versucht hatten, seine Partei zu verbieten, die sich als der lautstärkste Herausforderer der Regierung des ehemaligen Militärherrschers Prayuth Chan o-cha herausgestellt hatte.

„Der heutige Tag ist ein Zeichen der Stärke, damit sich uns in Zukunft weitere Menschen anschließen können“, erklärte Thanathorn der Menge auf dem Skywalk, der das Nationalstadion und die Siam BTS-Stationen miteinander verbindet. „Wir sind heute nur als Testlauf hier. Prayuth, hab noch keine Angst. Die reale Sache startet erst im nächsten Monat (Januar 2020)“, fügte er hinzu.

Eine Gruppe von Aktivisten, die die vom Militär unterstützte Regierung ablehnt, bereitet am 12. Januar 2020 eine weitere regierungsfeindliche Aktion vor, bei der der sogenannte „Wing Lai Loong“ oder „Run to Oust Onkel“ organisiert wird, ein Hinweis auf Premierminister Prayut Chan-o- cha.

Sicherheitsbeamte glauben, dass der Lauf, der im Vachirabenjatas Park (Rot Fai Park) stattfinden wird, – auch wenn er von neuen regierungsfeindlichen Blitzen begleitet wird -, nur „symbolisch“ ist und keine Vorstufe für heftige Straßenproteste wie in der Vergangenheit darstellt. Sie argumentierten, es gebe keinen ausreichenden Grund dafür, um eine große Anzahl von Menschen zu einer Massenkundgebung zu bewegen.

Kritiker warnten jedoch davor, dass die Klagen gegen die FFP eine neue Runde schwerer Konflikte auslösen könnten. Neben der Darlehenskontroverse will das Verfassungsgericht am 21. Januar eine Entscheidung darüber treffen, ob die FFP aufgelöst werden soll, weil behauptet wird, wichtige Parteiführer hätten angeblich versucht, die Monarchie zu stürzen.

Laut den Kritikern verstoßen Reden und Parteivorschriften gegen Artikel 49 der Verfassung, der Handlungen untersagt, die die Monarchie untergraben.

Eine Unzufriedenheit über die Schritte des Gerichts könnte jedoch die Stimmung der Anhänger der Future Forward Partei (FFP) und eingefleischten Demokratiegruppen gegen die Regierung ankurbeln und sie schließlich dazu auffordern, ihre Wut auf den Straßen stärker zum Ausdruck zu bringen, sagen Beobachter.

Der Generalsekretär der Future Forward Partei Herr Piyabutr Saengkanokkul fasste die Bilanz der Regierung im Jahr 2019 zusammen und veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Facebook Seite, dass „seine Gerechtigkeit verschwunden ist“.

Die vom Militär unterstützte Regierung hat nicht nur zu Unrecht ihre Macht verlängert, sondern sie wendet auch Gesetze an, um ihre Rivalen loszuwerden, ein Phänomen, das von Herrn Piyabutr als „Gesetzgebung“ geprägt wurde.

Die Menschen sollten diese Unregelmäßigkeiten nicht ignorieren, sagte der Politiker, der zum Rechtswissenschaftler wurde, und forderte sie auf, 2020 als ein Jahr zu nehmen, um für eine echte Demokratie zu kämpfen.

General Apirat ist auf die Bedrohung aufmerksam geworden und sagte: „Ich werde es niemals zulassen, dass jemand das Land verbrennt“, betonte General Apirat und bezog sich dabei auf die Gewalt, die aus den vergangenen politischen Turbulenzen herrührte.

 

  • Quelle: Bangkok Post