Der verbotene Ex-Chef der Future Forward Partei verspricht, den Kampf für die Demokratie zu forcieren

Der verbotene Ex-Chef der Future Forward Partei verspricht, den Kampf für die Demokratie zu forcieren

BANGKOK. Der verbotene Ex-Chef der Future Forward Partei (FFP), Herr Thanathorn Juangroongruangkit verspricht, den Kampf für die Demokratie zu forcieren. Der thailändische Milliardär, dessen Oppositionspartei, die das militärische Establishment kritisiert im vergangenen Monat aufgelöst wurde, sagte am Freitag (6. März), er werde eine neue Bewegung bilden, um außerhalb des Parlaments zu arbeiten, nachdem er von einem Gericht 10 Jahre lang aus der Politik verbannt wurde.

Tausende Studenten haben täglich an Universitäten im ganzen Land protestiert, seit das Verfassungsgericht die Future Forward Partei aufgelöst hat, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mit mehr als sechs Millionen Stimmen den dritten Platz belegte.

Das Gericht entschied, dass die Partei gegen das Gesetz verstoßen hatte, indem sie von ihrem Gründer, dem thailändischen Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit, ein Darlehen in Höhe von 191 Millionen Baht (4,6 Millionen Pfund) aufgenommen hatte.

Die Aktion gegen die Future Forward Partei fand weniger als ein Jahr nach der Wahl Thailands zur Beendigung der direkten Militärherrschaft statt und stärkte die Position einer Koalition unter der Führung von Premierminister Prayuth Chan o-cha, dem ehemaligen Junta-Führer, der die Macht in einem Land durch ein Coup im Jahr 2014 übernahm.

Thanathorn, dem es jetzt gerichtlich 10 Jahre lang verboten ist, sich um ein politisches Amt zu bewerben oder Mitglied einer Partei zu werden, sagte, er werde seinen politischen Kampf fortsetzen, indem er die „Future Forward Movement“ zur Förderung von Kommunalwahlen gründen würde.

„Wir werden an Universitäten kämpfen, wir werden in Gemeinden kämpfen, wir werden in Gewerkschaften kämpfen“, betonte er gegenüber den Medien. „Wir werden es online tun, wir werden es offline tun, und wir werden direkt vor Ort kämpfen. Es gibt noch viele verschiedene Schlachtfelder für uns“, sagte Herr Thanathorn weiter.

Er sagte, die Bewegung werde mit seinen ehemaligen Parlamentskollegen zusammenarbeiten, die nicht vom Gericht verboten wurden. Sie planten wiederum, ebenfalls eine neue Partei zu gründen, sagte er.

Die Future Forward Partei hat bei den Wahlen im letzten Jahr zunächst 81 von 500 Parlamentssitzen erobert, aber dabei auch viele Gesetzgeber durch Überläufe und politische Verbote verloren.

In der Zwischenzeit haben sich viele der ehemaligen Führungskräften der aufgelösten Future Forward Partei bereits zusammen getan und eine neue Partei ins Leben gerufen. Für die neue Partei wurde der Name „Kao Klai Partei“ gewählt.

Der Name wurde nach einer Abstimmung auf einem Seminar der ehemaligen Führungskräfte vom 28. Februar bis 1. März in der Provinz Nakhon Nayok gewählt.

Der Name sollte am Freitag (6. März) offiziell bekannt gegeben werden. Die Richtung der neuen Partei würde sich von der von der Future Forward Partei unterscheiden, wobei der Schwerpunkt mehr auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger auf Konflikten mit der Regierung liegt, sagte ein Sprecher der neuen Partei gegenüber den lokalen Medien.

Die meisten Abgeordneten der Future Forward Partei werden ihre Sitze behalten und können eine neue Partei bilden, aber das Verbot ihrer Führer wird die Stimmen der Opposition und ihre Fähigkeit, Prayuths Agenda zu blockieren, stark verringern, berichten die thailändischen Medien.

 

  • Quelle: The Nation Thailand, Thai Visa