Polizei untersucht rechtliche Schritte gegen die Protestführer am Demokratie Denkmal.

Polizei untersucht rechtliche Schritte gegen die Protestführer am Demokratie Denkmal.

BANGKOK. Die thailändische Polizei sammelt Beweise als Grundlage für mögliche rechtliche Schritte gegen die Organisatoren und Führer des regierungsfeindlichen Protests am Samstag beim Demokratie Denkmal.

Vertreter des Metropolitan Police Bureau, der Crime Suppression Division, der Technology Crime Suppression Division, der Special Branch, der Polizeistationen Samranrat, Nang Loeng und Chanasongkram trafen sich am Montag (20. Juli) für etwa drei Stunden mit Polizei General Chaengyodsook, dem stellvertretenden nationalen Polizeichef. Bei den Gesprächen wurde die Möglichkeit geprüft, um rechtliche Schritte gegen die für den Protest Verantwortlichen Führer und Organisatoren einzuleiten.

Der Kommissar der Stadtpolizei, Generalleutnant Pakkapong Pongpetra, teilte den Medien nach dem Treffen mit, dass die Polizei zunächst das Landverkehrsgesetz gegen die Demonstranten geltend machen könne, und fügte weiter hinzu, dass die Polizei prüfen werde, ob auch das Gesetz über den Ausnahmezustand und das Krankheitskontrollgesetz in Kraft treten könne.

Derzeit ist es jedoch noch nicht erforderlich, die Protestführer vorzuladen, um Anklagen gegen sie zu erheben, fügte er weiter hinzu.

Die thailändische Studentenvereinigung und die Gruppe „Yaowashon Plod Ak – (Freie Jugend) “ veranstalten am Samstagabend (18. Juli) gemeinsam einen Straßenprotest am Demokratie Denkmal (Democracy Monument) in Bangkok. Die Demonstranten fordern die Auflösung des Parlaments, eine neue Verfassung und ein Ende der offiziellen Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Die Demonstranten wollten mit dem Protest ihre Opposition gegen das so genannte „tief verwurzelte diktatorische System“ Thailands auszudrücken.

Die Gruppe der Freien Jugend hat zuvor auf ihrer Facebook Homepage gefordert, dass die Regierung Prayuth Chan o-cha das Parlament auflöst, da sie in ihrem Wirtschaftsmanagement, insbesondere während der Covid-19 Pandemie, versagt hat.

Sie forderte auch die Ausarbeitung einer neuen Charta mit der Begründung, dass die derzeitige Verfassung das diktatorische System unter dem Deckmantel der Demokratie verankern soll. Sie forderte die Regierung außerdem auf, die Einschüchterung der Bevölkerung einzustellen.

In der Zwischenzeit wird darüber berichtet, dass einige der Demonstranten am Montagabend vor dem Hauptquartier der Armee damit gedroht haben, sich gegen Oberst Nusra Vorapatratorn, die stellvertretende Sprecherin der Armee, zu versammeln. Die Sprecherin der Armee soll angeblich diejenigen beleidigt haben, die an den Protesten am Samstag teilgenommen haben.

Laut den thailändischen Medien soll sie den Demonstranten vorgeschlagen haben, sich lieber auf ihre Arbeit zu konzentrieren anstatt sich dem Protest gegen die Prayuth Regierung anzuschließen.

Oberst Nusra löschte den Beitrag später wieder von ihrem Facebook Account.

Der Sprecher der Armee, Oberst Winthai Suvaree, sagte unterdessen, Frau Nusra habe nur ihre persönliche Meinung geäußert und sie sei nicht länger die stellvertretende Sprecherin der Armee.

 

  • Quelle: Thai PBS World