BANGKOK. Akademiker, Politiker von Oppositionsparteien und die Studentenführer glauben, dass die regierungsfeindlichen Demonstrationen, insbesondere im nächsten Monat (Oktober 2020), eskalieren werden, da nach der Verzögerung bei der Abstimmung über die Neufassung der Charta noch mehr Unterstützer erwartet werden.
Einige Wissenschaftler sagten jedoch, die Demonstranten hätten einen Fehltritt begangen, indem sie Reformen der Monarchie gefordert hätten. Durch diese Forderungen haben sich die neutralen Menschen von ihnen abgewandt und damit gleichzeitig ihre Kampagne für die Änderungen der Satzung geschwächt.
Am Donnerstag (24. September) stimmten Abgeordnete und Senatoren einem Vorschlag zu, ein Komitee einzurichten, das sechs Gesetzentwürfe zur Änderung der Charta mit 432 zu 255 Stimmen bei 28 Stimmenthaltungen prüfen soll.
Tatsächlich wird die Abstimmung über die Annahme der sechs Änderungen in der ersten Lesung um einen Monat verschoben.
Ursprünglich sollte die gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren am Donnerstag darüber abstimmen, ob die Änderungen angenommen werden sollen.
Das 31-köpfige Komitee wird aus Abgeordneten der Koalitionsparteien und Senatoren bestehen, während die Oppositionspolitiker sich weigerten, dem Komitee beizutreten.
Studentenaktivisten und Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelten, um die Abstimmung zu überwachen, äußerten sich unzufrieden mit der Resolution und versprachen, ihre Proteste zu verstärken.
Der Vorschlag zur Einrichtung des Komitees wurde von Paiboon Nititawan, einem Abgeordneten der Palang Pracharath Partei, unterbreitet.
Sie forderte die Abgeordneten und Senatoren der Koalition und der Opposition auf, alle sechs Gesetzentwürfe einen Monat lang zu prüfen, bevor sie am 1. November erneut zusammentreten, um erneut darüber abzustimmen, ob die Gesetzentwürfe in erster Lesung angenommen werden sollen.
Stithorn Thananithichot, der Direktor des Amtes für Innovation für Demokratie am King Prajadhipok Institut, sagte der Bangkok Post, dass die Verzögerung der Abstimmung voraussichtlich eine größere Wahlbeteiligung auslösen wird als die regierungsfeindliche Kundgebung vom 19. bis 20. September.
In diesem Fall wird es der Regierung schwerer fallen, die Demonstranten zu kontrollieren, und es gibt keine Garantie, dass die Behörden mit ihnen umgehen können, wenn sie mehr Unterstützung von der Öffentlichkeit erhalten, indem sie die Verzögerung der Charta Abstimmung dazu nutzen, um die Regierung anzugreifen, sagte Stithorn.
„Anfangs hätte die Regierung vielleicht geschätzt, dass sie sich mit den Demonstranten befassen könnten, und beschlossen, den Prozess zur Änderung der Charta zu verschieben“, sagte Stithorn.
„Wenn die Demonstranten immer noch zeigen, dass sie nicht mächtig genug sind, um die Regierung herauszufordern, wird die Regierung wahrscheinlich Wege finden, um den Prozess der Neufassung der Charta zu entgleisen und gegen alle sechs Änderungen abstimmen“, fügte er hinzu.
Er wies auch darauf hin, dass die Protestgruppe, die sich United Front of Thammasat and Demonstration (UFTD) nennt, mit dem Studentenaktivisten Parit „Penguin“ Chiwarak als Co-Leader eine kleine Anhängerschaft hat. Zu den Forderungen der Gruppe gehört die Forderung nach einer Reform der Monarchie.
Herr Stithorn sagte, obwohl die Gruppe während der Kundgebung vom 19. bis 20. September eine große Beteiligung sah, waren die Demonstranten hauptsächlich Anhänger der United-Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD).
Es bleibt daher abzuwarten, ob eine weitere für den 14. Oktober geplante regierungsfeindliche Kundgebung genug Feuerkraft haben wird, sagte Stithorn.
Wanwichit Boonprong, ein Politikwissenschaftler an der Rangsit Universität sagte, dass die Satzungsänderungen mit den regierungsfeindlichen Demonstranten im Zusammenhang mit den Kampagnen außerhalb des Parlaments verbunden sind.
Die Bedeutung des Angebots zur Neufassung der Charta wurde jedoch von den Studentenaktivisten überschattet, die auf die Monarchie abzielten, und veranlasste die Regierung, eine politische Taktik anzuwenden, um den Prozess der Neufassung der Charta zu verzögern, sagte Wanwichit.
Er fügte hinzu, die Regierung erwarte, dass andere Gruppen ebenfalls ihre Streitkräfte aufstellen, um den regierungsfeindlichen Aktivisten entgegenzuwirken.
„Ich denke, die Demonstranten sind zu weit gegangen“, sagte Wanwichit. „Wenn sie an ihren ursprünglichen Forderungen festgehalten hätten – Verfassungsänderungen, die Auflösung des Hauses und ein Ende der Belästigung von Regierungskritikern – hätten sie die Unterstützung einer breiteren Öffentlichkeit gewonnen“.
„Aber sie sind einen Schritt zu weit gegangen und die öffentliche Unterstützung lässt jetzt nach. Es gibt immer noch eine große Anzahl konservativer Gruppen und Menschen, die endlich Frieden im Land haben wollen.“
Er fuhr weiter fort, dass die Studentenbewegungen auf der ganzen Welt lange brauchen, um Kraft zu sammeln und zu wachsen, wie in Südkorea und in Indonesien.
Der Entwicklung der thailändischen Studentenbewegungen mangele es jedoch an Kontinuität, und im Fall der aktuellen Studentenproteste mangele es ihnen an erfahrenen Menschen, die als Aufsichtspersonen fungieren, um während ihrer Kundgebungen für angemessene Inhalte zu werben, sagte er.
Jade Donavanik, ein Rechtsexperte und ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfsausschusses, sagte, dass die Regeln für parlamentarische Sitzungen die Einrichtung eines Studienausschusses zur Änderung der Charta ermöglichen, damit die Regierung mehr Zeit gewinnen kann.
Jegliche Bemühungen, rechtliche Techniken auszunutzen, um die Rechnungen abzuschießen, werden jedoch zu einem ernsthaften Problem für die Regierung, warnte Jade.
Er wiederholte auch die Meinung, dass die von Studenten geführten Proteste an Stärke zu verlieren scheinen, nachdem sie sich hauptsächlich auf Forderungen nach einer Reform der Monarchie und nicht auf Änderungen der Charta konzentriert hatten.
Der Chef der Opposition und der Abgeordnete der Pheu Thai Partei, Sutin Klungsang, sagten, dass die Demonstrationen voraussichtlich eskalieren werden, da die Demonstranten das Gefühl hatten, dass sie nach der Verzögerung der Abstimmung in der ersten Lesung der Gesetzentwürfe schlecht behandelt wurden.
Es bleibt daher noch abzuwarten, wie viele Menschen an der nächsten Kundgebung teilnehmen werden, aber die Verzögerung bei der Neufassung der Charta hat den Demonstranten bereits neues Material für weitere Angriffe auf die Regierung geliefert, sagte Sutin weiter.
Der Druck auf die Regierung könnte nachgelassen haben, wenn die Änderungen in der ersten Lesung angenommen worden wären, sagte er.
Der Vorsitzender der UDD, Herr Jatuporn Prompan sagte, die Verzögerung der Abstimmung würde die Verletzung nur beleidigen, da diejenigen, die verzweifelt sind, keine andere Wahl hätten, als sich zu wehren.
Um eine Eskalation der Situation zu verhindern, schlug er vor, so bald wie möglich eine parlamentarische Sondersitzung zu eröffnen, um darüber abzustimmen, ob die Gesetzesvorlagen in erster Lesung angenommen werden sollen.
“ Eine spezielle Sitzung sollte eröffnet werden, um das Problem zu lösen. Vergessen Sie nicht, dass der Monat Oktober starke politische Gefühle hervorruft“, sagte Jatuporn.
Er bezog sich auf zwei wichtige politische Vorfälle – den Volksaufstand vom 14. Oktober 1973, der von Universitätsstudenten ausgelöst wurde und zum Sturz der Junta-Regierung von Feldmarschall Thanom Kittikachorn führte, und das Massaker vom 6. Oktober 1976 an der Thammasat Universität.
„Ich glaube, die Verzögerung bei der Abstimmung über das Umschreiben der Charta hat dazu geführt, dass sich die Menschen schrecklich betrogen fühlen. Infolgedessen wird erwartet, dass dies eine massive Beteiligung von Demonstranten auslöst“, sagte der Anführer der roten Hemden.
Yutthaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität stimmte zu und sagte, dass andere Gruppen von Menschen jetzt das Gefühl haben könnten, dass die Probleme, die sich aus der Verfassung ergeben, auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und ihren Lebensunterhalt haben würden. Deshalb könnten sie sich auch dazu entschließen, an der für den 14. Oktober geplanten Demonstration teilzunehmen.
Er fügte hinzu, dass sich das Parlament jetzt in einer Pause befindet und am 1. November wieder arbeiten wird, was bedeutet, dass es kein Forum für alle Beteiligten gibt, um die Beschwerden auszusprechen, was wiederum dazu führen könnte, dass die Demonstranten auf die Straße gehen.
Trotzdem gehen die Proteste weiter, berichtet die Bangkok Post. Tattep Ruangprapaikitseree, ein Vorsitzender der Free People Group (FPG) sagte, die Gruppe werde ihren Protest nach der Verzögerung der Charta Abstimmung weiter fortsetzen und auch noch weiter verstärken.
Er ging auf die Verzögerung ein und sagte, dies zeige, dass weder die Abgeordneten der Regierung, noch die Senatoren, aufrichtig seien und die Forderungen der Bevölkerung einfach ignorierten.
„Der Aufschub ist bedauerlich“, sagte Tattep. „Wir kämpfen seit zwei Monaten, weil wir eine neue Verfassung wollen.“
„Wir haben nicht erwartet, dass es so wird“, fügte er hinzu. „Wir hofften, dass das Treffen dafür stimmte, die Änderungen anzunehmen, damit dies ein erster Schritt in Richtung einer neuen Verfassung wäre.“
Der aktuelle Konflikt könne auf friedliche Weise durch parlamentarische Mechanismen gelöst werden, fügte er weiter hinzu.
Aber jetzt hat die Gruppe keine andere Wahl, als ihren Kampf auf die Straße zu bringen, sagte Tattep.
„Wir werden die Kundgebung im Oktober fortsetzen. Die Protestführer werden bald über die Vorbereitungen sprechen. Wir wollen so viel Druck wie möglich ausüben, und wir glauben, dass die Proteste auch noch auf andere Provinzen ausgedehnt werden“, sagte er.
„Die Demo am 14. Oktober wird voraussichtlich viel mehr Menschen anziehen als die Kundgebung am 19. September“, sagte Tattep.
Herr Tattep sagte jedoch auch, dass die Gruppe an den drei ursprünglichen Forderungen sowie an ihrer Haltung gegen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und gegen jeden Staatsstreich festhalten werde.
Herr Parit,der Co-Vorsitzender der UFTD sagte auch, seine Fraktion werde ihren Protest am 14. Oktober verstärken und weiterhin auf ihre Forderungen drängen, einschließlich der Forderung nach einer Reform der Monarchie.
- Quelle: Bangkok Post