BANGKOK. Senatoren und Abgeordnete haben sich für das Gesetz der Majestätsbeleidigung (Artikel 112) ausgesprochen, nachdem eine demokratiefreundliche Gruppe die Vereinten Nationen dazu aufgefordert hatte, die thailändische Regierung daran zu hindern, Protestführer wegen Beleidigung der Monarchie zu verfolgen.
Senator Chadej Insawang, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender eines Ausschusses zum Schutz der königlichen Institution, sagte, seine Mitglieder würden sich am 18. Dezember treffen, um die Forderung der demokratiefreundlichen Demonstranten nach dem Widerruf von Abschnitt 112, auch bekannt als Lese majeste (Gesetz gegen die Majestätsbeleidigung) zu erörtern.
Laut Chadej gibt es in allen Ländern, einschließlich Großbritannien, ähnliche Gesetze wie im thailändischen Abschnitt 112. In Bezug auf die Petition der Demonstranten, die bei den Vereinten Nationen zur Aufhebung des Gesetzes eingereicht wurde, beschuldigte der Senator die Demonstranten, einfach nur Druck auf die Regierung ausüben zu wollen.
Somyot Prueksakasemsuk, ein Vorsitzender der Gruppe zur Wiederherstellung der Demokratie am 24. Juni, reichte am Donnerstag (10. Dezember) ebenfalls eine Petition beim Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) ein, in der er darum bat, die Verfolgung von Demonstranten für Demokratie in Thailand gemäß Abschnitt 112 zu stoppen .
Tanee Sangrat, der Sprecher des Außenministeriums, sagte, das OHCHR akzeptiere normalerweise Petitionen von allen Gruppen. Das OHCHR überwacht bereits Menschenrechtsfragen in Thailand sowie die Durchsetzung von Section 112, sagte er.
In der Zwischenzeit sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei und Handelsminister Jurin Laksanawisit, seine Partei sei nicht damit einverstanden, das politische System des Landes in eine Republik oder einen kommunistischen Staat umzuwandeln. Die Partei habe eine klare Haltung, nur eine konstitutionelle Monarchie zu unterstützen, sagte er.
Auf die Aufhebung des Widerrufs von Section 112 angesprochen, sagte Jurin, dass jedes Land Gesetze zum Schutz seines Führers hat und Section 112 ein Gesetz ist, das Thailand zum Schutz der Monarchie anwendet.
Pareena Kraikupt, eine Abgeordnete von Ratchaburi von der regierenden Palang Pracharath Partei, reichte unterdessen einen Brief an die Vereinten Nationen ein, um Abschnitt 112 zu klären. Sie wurde von einer Gruppe gelb gekleideter Personen begleitet, die Plakate mit den Aufschriften „Save 112“ und „Stop bedrohung des Leben des Königs“.
Pareena Kraikupt, flankiert von Royalisten, spricht am Freitag mit Journalisten in der Nähe des UN-Gebäudes in Bangkok. (Foto von Wassayos Ngamkham)
Frau Pareena kritisierte auch die Forderung der Demonstranten nach einer Intervention der Vereinten Nationen, indem sie einen Fall in Marokko als Beispiel anführte, in dem eine Person wegen Beleidigung ihrer Monarchie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Auch der Pro-Monarchie Hashtag #banoanuchit begann gestern mit dem Trend, nachdem der lokale Schauspieler O Anuchit seine Unterstützung für die Verwendung von Section 112 zur Bestrafung von Verstößen getwittert hatte. Der Hashtag wurde von den Twitter-Nutzern mindestens schon 30.000 Mal verwendet.
- Quelle: Bangkok Post