BANGKOK. Das Berufungsgericht lehnte am Montag einen Antrag auf Freilassung von vier Führern der Ratsadon Gruppe – Parit Chiwarak, Arnon Nampa, Patipan Luecha und Somyot Phrueksakasemsuk – ab.
Das Urteil, das am Montag (15. Februar) vor dem Strafgerichtshof verlesen wurde, bestritt ihre vorübergehende Freilassung und sagte, ihre Straftaten hätten den Ruf der königlichen Institution getrübt, und die gegen sie erhobenen Anklagen seien mit hohen Strafen verbunden.
Den Protestführern wurde zuvor vom Gericht bei einer ersten Instanz die Kaution verweigert.
Am Samstag kündigten Anti-Establishment Demonstranten an, am 20. Februar eine weitere Kundgebung abzuhalten, falls die Regierung die Protestführer nicht innerhalb einer Woche freigibt.
Auf die Frage nach den Vorbereitungen der Polizei für eine weitere Kundgebung sagte der nationale Polizeichef Suwat Jangyodsuk, er könne nicht sagen, wie viele Beamte noch eingesetzt werden.
Polizei General Suwat sagte auch, dass die Polizei in Kürze eine Besprechung abhalten werde, um der Öffentlichkeit zu erklären, was bei dem gewalttätigen Protest vom 13. Februar passiert sei.
Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Montag sagte Premierminister Prayuth Chan o-cha, die Anwendung von Gewalt werde nur zu mehr Blutvergießen führen, was für das ganze Land schlecht sein werde.
Er sagte auch, dass die Behörden genügend Beweise haben, um diejenigen zu verfolgen, die die Gewalt am Samstag angestiftet haben, bevor sie die Medien aufforderten, darüber zu berichten, wie Sicherheitsbeamte vor Ort von den regierungsfeindlichen Demonstranten behandelt wurden.
Auf die Frage, ob er besorgt über die Auswirkungen der Kritik auf Entwicklungen außerhalb des Parlaments sei, sagte General Prayuth, dass derzeit nur politische Proteste dem Land schaden könnten.
Als der Premierminister gebeten wurde, sich zu den Berichten zu äußern, wonach sich eine demokratiefreundliche Gruppe, die gegen den Putsch in Myanmar protestiert, mit thailändischen regierungsfeindlichen Demonstranten zusammengetan habe, sagte er, die Regierung werde das Problem mit größter Vorsicht behandeln, da Myanmar Thailands Nachbar und Mitbürger und ein Mitglied der ASEAN ist.
Unabhängig davon sagte der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon, die Behörden hätten sich stets an das Gesetz gehalten, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Öffentlichkeit zu gewährleisten, und seien verpflichtet, sich um alle Seiten zu kümmern.
In Bezug auf die wachsende Nachfrage nach der Freilassung der wichtigsten Protestführer sagte General Prawit, die Angelegenheit sei Sache des Gerichts.
Vier Wissenschaftler, die behaupten, 255 Dozenten in 31 Bildungseinrichtungen zu vertreten, lasen eine Erklärung vor dem Untersuchungsgefängnis von Bangkok vor, in der die Protestführer inhaftiert sind, und fordern ihre Freilassung.
Die vier waren Prachak Kongkirati, Yukti Mukdawichit und Boonlert Wisetpreecha von der Thammasat University und Puangthong Pawakrapan von der Chulalongkorn Universität.
Panusaya Sithijirawattanakul, eine weitere Protestführerin, kündigte am Montag an, dass sie vor dem Verfassungsgericht, dem Justizministerium, dem Strafgerichtshof, der Royal Thai Police und dem Büro des Premierministers eine Erklärung lesen werde, in der sie Gerechtigkeit für die Demonstranten fordert.
Jatuporn Promphan, der Vorsitzende der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur sagte in einer Fernsehsendung, dass Gewalt nicht notwendig sei. Er sagte ein Blutbad am 20. Februar voraus, da beide Seiten nicht in der Lage waren, die Situation zu kontrollieren, und weil sie von Dritten angestiftet wurden.
Der Präsident des Medizinischen Rates von Thailand, Prasit Watanapa, gab ebenfalls eine Erklärung ab, um die Anwendung von Gewalt durch alle Seiten während des Protests vom 13. Februar anzuprangern. Der Arzt sagte, dass medizinische Freiwillige unparteiisch sein und alle gleich behandeln müssen.
Er forderte medizinische Freiwillige auf, bei Protesten anstelle des Rotkreuz Emblems ein grünes Kreuzsymbol zu tragen.
Die Erklärung des Rates kam nach einem Angriff auf einen freiwilligen Sanitäter während eines demokratiefreundlichen Protests am Samstagabend, der mit acht inhaftierten und 20 verwundeten Demonstranten endete.
Der Kommissar des Metropolitan Police Bureau, Generalleutnant Pakkapong Pongpetra, verteidigte am Sonntag die Beamten und sagte, der Sanitäter sei zufällig in der Nähe des Ortes des Zusammenstoßes gewesen.
- Quelle: Bangkok Post