600 Polizisten säumen heute die Straßen, während inhaftierte Protestführer die Doppelmoral des Gerichts ablehnen

600 Polizisten säumen heute die Straßen, während inhaftierte Protestführer die Doppelmoral des Gerichts ablehnen

BANGKOK. Sechshundert Polizisten werden am Sonntag mit Demonstranten der Freien Jugendgruppe eingesetzt, die planen, vom Siegesdenkmal zum Haus des Premierministers in der Kaserne des 1. Infanterieregiments, King’s Guard, in der Vibhavadi Rangsit Road zu marschieren.

Der stellvertretende Kommissar des Metropolitan Police Bureau (MPB), Polizei Maj. Gen. Piya Tawichai, hatte die Kundgebung im Hinblick auf die erwartete Wahlbeteiligung und das Risiko, dass Dritte Gewalt auslösen könnten, bewertet.

 

600 Polizisten säumen heute die Straßen, während inhaftierte Protestführer die Doppelmoral des Gerichts ablehnen
600 Polizisten säumen heute die Straßen, während inhaftierte Protestführer die Doppelmoral des Gerichts ablehnen

Die Demonstranten werden am Sonntag vom Siegesdenkmal zur Residenz des Premierministers in der Kaserne des 1. Infanterieregiments, King’s Guard, in der Vibhavadi Rangsit Road marschieren. (Foto von Wichan Charoenkiatpakul)

Er sagte, die MPB habe vier Unternehmen von Polizisten vorbereitet, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Polizei Maj. Gen. Piya sagte, die Polizei habe noch nicht entschieden, ob sie Container verwenden soll, um die Straße zur Kaserne des 1. Infanterieregiments zu blockieren, wie dies schon bei früheren Kundgebungen der Fall war. Er fügte weiter hinzu, dass die Barrieren nur dann eingesetzt würden, wenn dies auch tatsächlich erforderlich wäre, um signifikante Auswirkungen auf die Pendler zu vermeiden.

„Ich bin besorgt über mögliche Gewalt während des Protests, da bereits schon Sprengstoff [in den früheren Demonstrationen] verwendet wurde“, sagte er. Die Nachrichten der Freien Jugendgruppe, die zur Teilnahme an der Kundgebung eingeladen wurden, deuteten darauf hin, dass ein Vorfall eintreten könnte, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit hat Noraset Nanongtoom, ein Anwalt der thailändischen Gruppe für Anwälte für Menschenrechte, gestern über das Urteil des Berufungsgerichts getwittert, in dem ein Appell zur vorübergehenden Freilassung von Protestführern für Demokratie, darunter Parit Chiwarak, Arnon Nampa, Somyot Pruksakasemsuk und Patiwat „Mor Lam, zurückgewiesen wurde.

Die vier sind seit dem 9. Februar 2021 wegen Majestätsbeleidigung und anderer Anklagen im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Demonstrationen inhaftiert. Ihnen wurde bereits dreimal zuvor die Kaution verweigert.

Herr Noraset sagte, der am Freitag (26. Februar) beim Gericht eingereichte Antrag habe vier Punkte dargelegt, von denen er glaubte, dass sie die Freilassung der vier unterstützen. Die erste war eine Geldanleihe in Höhe von 400.000 Baht für jeden Angeklagten, was mehr war als der vorherige Antrag auf Kaution.

Charnvit Kasetsiri, ein ehemaliger Rektor der Thammasat Universität, und Panas Tassaneeyanon, ein ehemaliger Dekan der Rechtsfakultät der Universität, hätten vereinbart, als Garanten für die Angeklagten zu fungieren, sagte er. Er sagte, dass die Angeklagten auch kein Flugrisiko darstellten, noch nicht für schuldig befunden worden waren und alle einen ständigen Wohnsitz in Thailand hatten.

Prajak Kongkirati, ein Akademiker, der die Ratsadorn Gruppe unterstützt, twitterte ebenfalls über die Entscheidung des Gerichts. Der Wissenschaftler verglich die vier mit den acht ehemaligen Führern des aufgelösten Demokratischen Volksreformkomitees (PDRC), denen am Freitag eine Kaution wegen Straßenprotesten gewährt wurde, die die Regierung Yingluck Shinawatra verdrängten. Er benutzte einen thailändischen Hashtag, der dass gleiche wie Kaution bedeutet.

Am Freitag legte Herr Noraset als Rechtsberater der Ratsadorn Gruppe Berufung auf die Freilassung der vier Protestführer ein, nachdem das Gericht vorübergehend acht ehemalige PDRC-Führer gegen eine Kaution von jeweils 800.000 Baht freigelassen hatte.

Die acht wurden am Mittwoch vom Strafgerichtshof inhaftiert, verließen jedoch am Freitagnachmittag das Untersuchungsgefängnis von Bangkok, nachdem das Berufungsgericht ihnen eine Kaution gewährt hatte.

 

  • Quelle: Bangkok Post