Gremium, um Verkürzungen der Gefängnisstrafen zu prüfen

Gremium, um Verkürzungen der Gefängnisstrafen zu prüfen

BANGKOK. Ein unabhängiger Ausschuss wurde gebildet, um einen umstrittenen Versuch zu prüfen, die Haftstrafen für in Korruptionsfällen verurteilte Personen zu verkürzen, um einen öffentlichen Aufschrei zu beruhigen.

Die Bildung des Gremiums wurde am Dienstag (14. Dezember) vom stellvertretenden Premierminister Wissanu Krea-ngam bestätigt. Er sagte, Khemchai Chutiwong, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt und Vorsitzender des Ausschusses für nationale Justizreformen, sei dazu eingeladen worden, um das Gremium zu leiten.

Herr Wissanu sagte, der Ausschuss sei eingerichtet worden, um die Kritiker zu beruhigen, die sich entschieden gegen eine Verkürzung der Gefängnisstrafen für Insassen wegen Korruptionsdelikten ausgesprochen haben.

Es gab viele Beschwerden von Kritikern gegen die Verkürzung der Gefängnisstrafen und das Thema wurde auch schon im Parlament zur Sprache gebracht.

Der Khemchai Ausschuss wird die Möglichkeiten untersuchen, um die Insassen, die in Korruptionsfälle und in einige andere Straftaten verurteilt wurden, vom Zugang zu einer Verkürzung der Gefängnisstrafe auszunehmen.

Anfang dieser Woche hat die Anti-Korruptions-Organisation von Thailand eine Erklärung gegen die Reduzierung der Strafen abgegeben, nachdem bekannt wurde, dass die im Reisverpfändungsfall Verurteilten anlässlich des Geburtstags Seiner Majestät König Bhumibol Adulyadej des Großen am 5. Dezember von einer königlichen Begnadigung profitieren sollten .

Zwei Häftlinge, die den Berichten zufolge von dieser königlichen Begnadigung profitierten, waren der ehemalige Handelsminister Boonsong Teriyapirom und sein Stellvertreter Poom Sarapol. Boonsong, der vom Obersten Gerichtshof zu 48 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde auf 10 Jahre und 8 Monate verkürzt. Er wird im April 2028 freigelassen. Poom wurde vom Obersten Gerichtshof zu 36 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Haftstrafe wird auf 5 Jahre reduziert. Er wird im August 2025 entlassen.

Herr Wissanu wies auch die Kritik zurück, dass die Regierung zu oft um königliche Begnadigungen ersuchte, was dazu führte, dass die Zeit einiger Insassen hinter Gittern drastisch verkürzt wurde.

Er bestand darauf, dass der Premierminister gegen solche Praktiken sei, da eine gewährte Begnadigung effektiv ein Drittel der Gefängnisstrafe auslöscht. Häufige Begnadigungen würden zu einer übermäßigen Verkürzung der Gefängnisstrafen führen, sagte er.

Abgesehen von der Festlegung, bei welchen Straftaten eine Verkürzung der Gefängnisstrafe möglich ist, wird der Ausschuss auch die Kriterien für die Beantragung einer königlichen Begnadigung überprüfen.

Der Ausschuss werde ungefähr einen Monat Zeit haben, um zu arbeiten, bevor er seine Ergebnisse dem Justizministerium vorlege, sagte Herr Wissanu.

 

  • Quelle: Bangkok Post