Analysten sagen, dass Prayuth den Vorwurf der Einmischung in die Justiz wahrscheinlich überleben wird

Analysten sagen, dass Prayuth den Vorwurf der Einmischung in die Justiz wahrscheinlich überleben wird

BANGKOK. Eine Petition zur Amtsenthebung von Premierminister Prayuth Chan o-cha wegen Einmischung in die Justiz wird derzeit geprüft, aber die Analysten sagen gegenüber Thai Enquirer, dass es unwahrscheinlich sei, dass er deswegen seines Amtes enthoben wird.

Der frühere hochrangige Richter am Obersten Gerichtshof Sriamporn Salikup, der derzeitige hochrangige Richter am Obersten Gerichtshof Somchart Thanyawinitkul und der stellvertretende Justizchef des Zentralen Arbeitsgerichts Naraphat Sujiworakul reichten am 25. Januar eine Petition zur Amtsenthebung von Premierminister Prayuth Chan o-cha und Minister Wissanu Krea-ngam wegen Überschreitung ihrer Befugnisse ein.

Sie sagten, Prayuth und Wissanu hätten gegen Abschnitt 193 der Verfassung und die Abschnitte 157 und 91 des Strafgesetzbuchs verstoßen, indem sie in die Personalverwaltung des Gerichtshofs eingegriffen hätten, als sie den ehemaligen Generalsekretär des Gerichtshofs, Sarawut Benjakul, den Universitätsrat an der Prince of Songkla University und zwei weitere Ämter zum Direktor ernannten.

Sie sagten, dass gegen Sarawut, der derzeit Sonderberater des Justizbüros ist, wegen angeblicher Korruption ermittelt wird, die Unregelmäßigkeiten beim Einstellungs- und Kaufprozess eines der Gerichtsgebäude im Bezirk Phra Khanong beinhaltet. Die Untersuchung wurde vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs im August 2021 angeordnet.

Sriamporn sagte den Reportern letzten Monat, dass Herr Wissanu hätte wissen müssen, dass Sarawut für die Position nicht qualifiziert sei.

Sriamporn sagte, Prayuth sei schuld, da er der Ernennung zugestimmt habe. Darüber hinaus hatte Prayuth, der die Polizei überwacht, Sarawut zuvor zum stellvertretenden Vorsitzenden eines der Unterausschüsse der Polizei ernannt, und sowohl Prayuth als auch Wissanu ernannten Sarawut am 11. Januar 2022 zu einem der Direktoren der Metropolitan Electricity Authority.

Das bedeutet, dass Prayuth und Wissanu ihre Macht missbraucht haben, um Sarawut in drei wichtige Positionen zu berufen, und das greift in die Personalverwaltung des Gerichtshofs ein.

Aber obwohl die Richter sagen, dass es eindeutige Aufzeichnungen über Fehlverhalten gibt, sagen Analysten, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Korruptionsbehörde gegen Prayuth entscheiden wird.

„Wenn man sich frühere Aufzeichnungen ansieht, wäre es sehr überraschend, wenn die NACC in irgendeiner Weise gegen Prayuth entscheiden würde“, sagte Thitinan Pongsudhirak, der Direktor des Instituts für Sicherheit und internationale Studien.

„Dies ist nur ein weiterer Versuch der Regierung, den Anschein zu erwecken, dass sie rechenschaftspflichtig sind, aber es wird nirgendwo hinführen“, sagte der thailändische Politologe Arun Saronchai. „Es ist nur Nacht und Nebel, während Prayuth und sein Kabinett korrupte Männer in mächtige Positionen ernennen.“

 

  • Quelle: Thai Enquirer