PATTAYA. Staatsanwälte haben die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) gebeten, einen neuen Haftbefehl zu beantragen, in dem das Fluchtdatum des ehemaligen Kulturministers Itthiphol Kunplome angegeben wird. Der Antrag richtete sich darauf, den Ablauf der Verjährungsfrist in seinem Fall der Genehmigung einer Eigentumswohnung in Pattaya zu verhindern.
Kosolwat Inthuchanyong, ein stellvertretender Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft (OAG), sagte am Donnerstag, dass Khamnueng Wongthaweesap, Exekutivdirektor der Region 2 der OAG, am Mittwoch einen dringenden Brief an den NACC-Generalsekretär geschickt habe, in dem er die Antikorruptionsbehörde aufgefordert habe, einen neuen Haftbefehl gegen Herrn Itthiphol und zwei weitere Angeklagte auszustellen.
Laut Herrn Kosolwat war in den früheren Haftbefehlen das Datum ihrer Abwesenheit nicht angegeben. Die Aufnahme dieses Datums ist aufgrund seiner Auswirkungen auf das Korruptions- und Fehlverhaltensverfahrensgesetz von entscheidender Bedeutung, sodass jeder, der sich dem Gesetz entzieht, keinen Anspruch auf die Verjährungsfrist hat.
Am Dienstag erließ das Strafgericht für Korruptions- und Fehlverhaltensfälle die offiziellen Haftbefehle, weil Herr Itthiphol und die beiden anderen Verdächtigen es versäumten, sich wie am Montag geplant bei der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zu melden.
In diesem Fall geht es um die rechtswidrige Genehmigung für den Bau des Hochhausprojekts Waterfront Suites & Residences in Pattaya, die im September 2008 erteilt wurde, als Herr Itthiphol Bürgermeister der Stadt war. Die 15-jährige Verjährungsfrist des Falles läuft an diesem Sonntag (10. September) ab.
Herr Itthiphol, 50, wird wegen Amtsmissbrauchs gemäß Abschnitt 157 des Strafgesetzbuchs angeklagt, der eine Gefängnisstrafe von einem bis zehn Jahren vorsieht.
Der ehemalige Bürgermeister von Pattaya war bis vor kurzem Kulturminister und wurde im Juli 2019 im zweiten Kabinett des ehemaligen Premierministers Prayuth Chan o-cha berufen. Er ist auch der jüngere Bruder des ehemaligen Bürgermeisters von Pattaya, Sonthaya Kunplome.
Die NACC reichte den Fall am 3. August bei der OAG ein und der Generalstaatsanwalt ordnete am 30. August die Strafverfolgung von Herrn Ittiphol an.
Das Eigentumswohnungsprojekt Waterfront wurde auf einem zwei Rai (3.200 Quadratmeter) großen Grundstück am Fuße des Hügels Khao Phra Tamnak neben der Bucht von Pattaya und dem Bali Hai Pier errichtet. Aufgrund seines unvollständigen Zustandes wurde der Abriss des Gebäudes angeordnet.
- Quelle: Bangkok Post