In einer beim NCCC eingebrachten Korruption heißt es, Samak und sein Kabinett, Beamte im Außenministerium, der Generalsekretär im Nationalen Sicherheitsrat, der ehemalige Premierminister Thaksin und andere hochrangige Politiker und Beamte hätten entgegen den Vorschriften der Verfassung machtmißbräuchlich gehandelt, so daß Thailand seine Souveränität über einen Teil seines Territoriums verloren habe. Thaksin wird in der Petition genannt, weil die PAD vermutet, mit Kambodscha sei ein Deal ausgehandelt worden: Tempel gegen die Lizenz, in Kambodscha ein Spielkasino errichten zu dürfen.
Neue Beiträge
Die Einführung des Impfstoffs beginnt am kommenden Montag
BANGKOK. Das thailändische Gesundheitspersonal sowie Samut Sakhon, Chiang Mai und Tak werden ab dem 1. März Prioritätsgruppen, die gegen Covid-19 ...
Fluggesellschaften schließen sich zusammen, um zu überleben
BANGKOK. Sieben Fluggesellschaften in Thailand haben sich zusammengeschlossen, um die Covid-19 Pandemie zu bekämpfen und den Weg für die Zusammenarbeit ...
Drei Minister wegen ihrer Rolle bei Straßenprotesten, die die Yingluck Regierung verdrängten, zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt
BANGKOK. Eine große Umbildung steht an, nachdem drei Minister unter den 26 Personen waren, die am Mittwoch (24. Februar) wegen ...
Erste Impfungen auf Ko Samui im nächsten Monat
SURAT THANI: Ko Samui wird vor Ende des Monats zum ersten Mal einen Covid-19 Impfstoff erhalten. Die Impfungen werden Anfang ...
Hoteliers nervös wegen Alkoholverbot
BANGKOK. Hoteliers befürchten, dass die Provinzgouverneure die Aufhebung der Alkoholbeschränkungen verzögern werden, da sie die Regel unabhängig prüfen können. Am Montag ...
Der Außenminister von Myanmar besucht bei seiner ersten Reise seit dem Putsch Thailand
BANGKOK. Bei seiner ersten Reise seit dem Putsch besuchte Myanmars Außenminister am Mittwoch Thailand, teilte eine Regierungsquelle beim ersten Besuch ...
Inneren Konflikte sind eine Sorge für Prayuth
BANGKOK. Premierminister Prayuth Chan o-cha gibt zu, dass er sich seit der Misstrauensdebatte in der vergangenen Woche Sorgen über die ...Politik
Premier: Kabinettsumbildung betrifft 10 Posten
Die Namen würden zwar schon feststehen, aber Samak möchte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Betrugsvorwürfe der 2er und 3er-Lotterie abwarten. Urteilsverkündung soll am 28. Juli sein. Danach wird sich das Schicksal drei weiterer Minister entscheiden.
61 Politiker sollen „entfernt“ werden
Der Plan ist ebenso genial wie einfach: So lange die Verfassung, die die PPP ändern will, noch in Kraft ist, soll sie für die PPP von Nutzen sein. In Artikel 48 der Verfassung steht, daß Inhaber von politischen Ämtern keine Aktien von Telekommunikations- und Medienfirmen besitzen dürfen. Laut Artikel 265 dürfen Inhaber politischer Ämter keine Anteile an Firmen haben, für die eine staatliche Konzession besteht.
Demokraten gegen Verfassungsänderung
Der Generalsekretär der Demokraten, Suthep Thaugsuban, teilte mit, die Demokraten würden eine Verfassungsänderung niemals unterstützen.
Noppadon tritt zurück
Außenminister Noppadon Pattama erklärte am 10. Juli seinen Rücktritt, zwei Tage nachdem das Verfassungsgericht urteilte, Noppadons Unterschrift auf dem gemeinsamen Communiqué mit Kambodscha in bezug auf den Tempel Preah Vihear sei verfassungswidrig gewesen.
Die „neue“ Politik der PAD
Die fünfköpfige Führung der PAD gab die Devise für eine „Neue Politik“ heraus, die die Macht der politischen Kräfte stärken soll. Um das zu erreichen, sollen zukünftig nach Plänen der PAD nur noch 30% der Parlamentarier vom Volk gewählt werden. 70% der Abgeordneten werden von einer Kommission bestellt. Die stelle sicher, so Suriyasai Katasila, der Sprecher der PAD, daß alle „Gruppen und Klassen“ im Parlament geeignet vertreten werden. Netterweise sagte Suriyasai auch, um welche Gruppen und Klassen es sich handelt:
Mißtrauensdebatte im Parlament
Premierminister Samak sagte während der Mißtrauensdebatte am 24. Juni, die Demokraten hätten diese nur angestrengt, weil sie keine Zeit verlieren wollten, die Macht zu ergreifen. „Sie wundern sich, weshalb diese dumme Regierung die Möglichkeit hat, Projekte anzupacken, die einen Umfang von Hunderten von Milliarden Baht haben.“
Senatoren: Samak eine unfähige Marionette
In einer Parlamentsdebatte über die Leistung der Regierung am 23. Juni wurde Premierminister Samak von Senatoren scharf kritisiert. Sie warfen ihm schlechten Führungsstil und Versagen bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme vor, ferner bezeichneten sie ihn als Marionette des ehemaligen Premiers Thaksin. Die Anschuldigungen endeten mit dem Fazit, es sei besser, wenn Samak und sein Kabinett zurücktreten würden.