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Baht dürfte sich unter dem Druck des Dollars und des Zuflusses ausländischer Mittel seitwärts bewegen

Baht dürfte sich unter dem Druck des Dollars und des Zuflusses ausländischer Mittel seitwärts bewegen

BANGKOK. Der Baht eröffnete am Montag (14. Juni) bei 31,08 gegenüber dem US-Dollar, unverändert gegenüber seinem Schlusskurs am Freitag. Die ...

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Die BMA bestreitet die Verantwortung für die Verteilung von Impfstoffen an die Impfzentren

Die BMA bestreitet die Verantwortung für die Verteilung von Impfstoffen an die Impfzentren

BANGKOK. Die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) sagte am Sonntag (13. Juni), sie sei nicht für die Verteilung von Covid-19 Impfstoffen ...

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ASEAN meldet die höchste Zahl neuer Covid-19 Fälle innerhalb von 14 Tagen

ASEAN meldet die höchste Zahl neuer Covid-19 Fälle innerhalb von 14 Tagen

ASEAN. Südostasien verzeichnete am Sonntag (13. Juni) die höchste Zahl von Covid-19 Fällen an einem einzigen Tag in diesem Monat, ...

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Malaysische Arbeitgeber zahlen für die Impfungen ihrer Arbeitnehmer

Malaysische Arbeitgeber zahlen für die Impfungen ihrer Arbeitnehmer

PETALING JAYA: Die Behörden werden sicherstellen, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht zwingen, die Impfkosten im Rahmen des Programms Imunisasi ...

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Bangkok verschiebt Covid-19 Impfungen für Registranten über Thai Ruam Jai

Bangkok verschiebt Covid-19 Impfungen für Registranten über Thai Ruam Jai

BANGKOK. Die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) hat am Montag (14. Juni) die Covid-19 Impfungen für Personen, die sich über die ...

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Hat Yai untersucht überteuerte Straßenlaternen

Hat Yai untersucht überteuerte Straßenlaternen

HAT YAI. Die Beamten in Hat Yai werden untersuchen, ob die Gemeinde für ausgefallene Straßenlaternen zu viel bezahlt hat. Das ...

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Illegaler Online Waffenhandel floriert und die Auftragskiller decken sich ein

Illegaler Online Waffenhandel floriert und die Auftragskiller decken sich ein

BANGKOK. Die Crime Suppression Division (CSD) hat in den letzten zwei Wochen drei aufeinanderfolgende Operationen gestartet, um den illegalen Online ...

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Verletzter bei Demonstration gegen NCCC

Ein Mann erlitt bei einer Demonstration gegen die Anti-Korruptionsbehörde NCCC schwere Verbrennungen, als ein Sarg mit der Aufschrift „NCCC“ angezündet wurde. Etwa 20 Demonstranten hatten gegen die Behörde protestiert. Sie verlangten den Rücktritt der Mitglieder der Behörde, weil sie von den Putschisten eingesetzt worden seien. tn

Stehaufmännchen Chaiya

Er sagte, sobald das Kabinett von Premier Samak umgebildet würde, könnte er wieder einen Posten erhalten – als Gesundheitsminister. Dies sei möglich, weil ihm kein Berufsverbot auferlegt worden sei: „Ich kann Ihnen einen Hinweis geben“, sagte er. „Es wird das Innenministerium, das Justiz- oder Wirtschaftsministerium sein, wenn ich nicht das bekomme, was ich will.“

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Wie die Verfassung geändert werden soll

Dringendste Aufgabe der Regierungspartei PPP ist es nun, die Verfassung zu ändern. Am 16. Juli wurde bekannt, wie dies geschehen soll. Ein Ausschuß des Parlaments prüft zur Zeit die Verfassung und wird Änderungsvorschläge unterbreiten, über die dann debattiert werden soll. Ein Abschlußbericht des Ausschusses soll bis 18. August vorliegen. tn

Chalerm bereit für einen anderen Job

Innenminister Chalerm Yubamrung teilte mit, er sei bereit, einen anderen Job zu übernehmen, sofern der Premierminister dies wünsche. Alles hänge von Samak ab, Chalerm würde sich nicht sperren. Chalerm erfuhr aus der Zeitung, er solle nach der anstehenden Kabinettsumbildung entweder Gesundheits- oder Justizminister (!) fungieren, und sah sich daher zu einer Stellungnahme gezwungen. tn

Preah Vihear: Strafanzeige gegen das Kabinett?

In einer beim NCCC eingebrachten Korruption heißt es, Samak und sein Kabinett, Beamte im Außenministerium, der Generalsekretär im Nationalen Sicherheitsrat, der ehemalige Premierminister Thaksin und andere hochrangige Politiker und Beamte hätten entgegen den Vorschriften der Verfassung machtmißbräuchlich gehandelt, so daß Thailand seine Souveränität über einen Teil seines Territoriums verloren habe. Thaksin wird in der Petition genannt, weil die PAD vermutet, mit Kambodscha sei ein Deal ausgehandelt worden: Tempel gegen die Lizenz, in Kambodscha ein Spielkasino errichten zu dürfen.

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Premier: Kabinettsumbildung betrifft 10 Posten

Die Namen würden zwar schon feststehen, aber Samak möchte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Betrugsvorwürfe der 2er und 3er-Lotterie abwarten. Urteilsverkündung soll am 28. Juli sein. Danach wird sich das Schicksal drei weiterer Minister entscheiden.

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61 Politiker sollen „entfernt“ werden

Der Plan ist ebenso genial wie einfach: So lange die Verfassung, die die PPP ändern will, noch in Kraft ist, soll sie für die PPP von Nutzen sein. In Artikel 48 der Verfassung steht, daß Inhaber von politischen Ämtern keine Aktien von Telekommunikations- und Medienfirmen besitzen dürfen. Laut Artikel 265 dürfen Inhaber politischer Ämter keine Anteile an Firmen haben, für die eine staatliche Konzession besteht.

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Noppadon tritt zurück

Außenminister Noppadon Pattama erklärte am 10. Juli seinen Rücktritt, zwei Tage nachdem das Verfassungsgericht urteilte, Noppadons Unterschrift auf dem gemeinsamen Communiqué mit Kambodscha in bezug auf den Tempel Preah Vihear sei verfassungswidrig gewesen.

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Die „neue“ Politik der PAD

Die fünfköpfige Führung der PAD gab die Devise für eine „Neue Politik“ heraus, die die Macht der politischen Kräfte stärken soll. Um das zu erreichen, sollen zukünftig nach Plänen der PAD nur noch 30% der Parlamentarier vom Volk gewählt werden. 70% der Abgeordneten werden von einer Kommission bestellt. Die stelle sicher, so Suriyasai Katasila, der Sprecher der PAD, daß alle „Gruppen und Klassen“ im Parlament geeignet vertreten werden. Netterweise sagte Suriyasai auch, um welche Gruppen und Klassen es sich handelt:

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