Strafanzeige gegen PAD wegen Sachbeschädigung

Die Regierung hat über den Staatssekretär im Büro des Premierministers die PAD bei der Polizei wegen Sachbeschädigung angezeigt. Der Schaden beläuft sich demnach auf 18,8 Mio. Baht.

Premierminister spricht jede Woche im TV

Das kündigte der Minister im Büro des Premierministers, Satit Wonghnongtaey an, der zuvor demselben Nachrichtensender befohlen hatte, die wöchentliche Sendung „Truth Today“ (Wahrheit Heute) wegen einseitiger Berichterstattung abzusetzen.

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Soll ein kritischer Senator mundtot gemacht werden?

Einen Tag, nachdem Ruangkrai ein Verfahren gegen den derzeitigen Premierminister Abhisit einleitete, weil dieser sich als Rosenkavalier betätigte und öffentlich mit Politikern verhandelte, die mit Berufsverbot belegt sind, leitete die Wahlkommission ein Ermittlungsverfahren gegen Ruangkrai ein.

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Gefahr für Leib und Leben: Polizei ermittelt gegen Eierwerfer

Niphon begab sich am 7. Januar im Wege einer religiösen Zeremonie auf dem Regierungsgelände zu einem buddhistischen Schrein, um diesem Respekt zu zollen. Etwa 30 Demonstranten in roten T-Shirts unterbrachen die Veranstaltung und bewarfen Niphon mit Eiern. Sie trafen nicht, aber Niphon mußte die Veranstaltung vorzeitig abbrechen und sich in Sicherheit bringen.

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ASEAN-Gipfel im Februar/März in Hua Hin

Veerasak Footrakul, Generalsekretär im Außenministerium sagte, der 14. ASEAN-Gipfel werde erst dann stattfinden, weil vorher kein gemeinsamer Termin mit den ASEAN-Partnerstaaten gefunden werden konnte. Die Gipfeltreffen ASEAN Plus Drei sowie der Ost-Asien-Gipfel würden zu einem noch späteren Zeitpunkt stattfinden, vermutlich im April.

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Demokraten in Bedrängnis

Der Schrecken jedes Premierministers nahm mit Senator Ruangkrai Leekijwattana Gestalt an. Er beschwerte sich über die Kochshows von Ex-Premierminister Samak, er mußte gehen. Ruangkrai behauptete, Ex-Premier Somchai halte Aktien an Telekommunikationsunternehmen: laut Verfassung verboten. Ferner stieß Ruangkrai Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete an, die „vergaßen“, ihre Kreditkartenabrechnungen offen zu legen.

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Grundsatzdebatte der neuen Regierung auf Dienstag den 30.12. verschoben

Chai sagte weiter, eine Sicherheit der Abgeordneten könne zur Stunde nicht gewährleistet werden. Die Demonstranten hatten vorher angekündigt, den Abgeordneten die Passage zu erlauben – allerdings nur einzeln und zu Fuß. Aufgrund der Erfahrungen vom 15. Dezember sei dies keine Option, verkündete Chai.

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