Bangkok. Die Regierung wird in einem Wohlfahrtsprogramm insgesamt 63 Milliarden Baht für die sogenannten „ Bargeld auf die Hand „ Pakete zur Verfügung stellen. Das Wohlfahrtsprogramm soll dabei vor allem die einkommensschwachen Verdiener, sowie ältere und pensionierte Beamte des Landes unterstützen. Gleichzeitig mit der Ankündigung des 63 Milliarden Baht Paketes behaarte Premierminister Prayuth Chan o-cha darauf, dass das Wohlfahrtsprogramm nichts mit anstehenden Wahl im Februar 2019 zu tun.
General Prayuth hat bei seiner Ankündigung sowohl die Öffentlichkeit als auch die nationalen Medien gleichzeitig dazu aufgefordert, dies nicht als einen populistischen Schritt oder als eine Unterstützung für sein mögliches Amt vor der Wahl zu betrachten.
- Das Paket beinhaltet als erstes schon einmal einen 500 Baht Geldschein, der fast 15 Millionen Bürgern als Neujahrsgeschenk im Wert von insgesamt 7,25 Milliarden Baht überreicht werden soll.
Er sagte dazu, dass eine einmalige Auszahlung von 500 Baht ab dem nächsten Monat eingelegt werden wird und die Karteninhaber das Geld dazu verwenden können, um Waren über ihre Karten zu kaufen, oder sie sich einfach auszahlen zu lassen. Es wird erwartet, dass etwa 7,25 Milliarden Baht in diesem Teil des Projekts verwendet werden.
Finanzministerin Apisak Tantivorawong fügte hinzu, dass diese Maßnahme den Bürgern von der Regierung als Neujahrsgeschenk präsentiert wird.
Die Maßnahmen werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Sozialmaßnahmen für die 14,5 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen in 8,2 Millionen Haushalten hinzugefügt, die über eine staatliche Sozialkarte verfügen, sagte er weiter
- Premierminister Prayuth kündigte weiter an, dass auch die Stromrechnungen von bis zu 230 Baht pro Monat für jeden Haushalt der staatlichen Sozialkarte erlassen werden.
- Das gleiche gilt auch für jeden Haushalt der staatlichen Sozialkarte bei den monatlichen Wasserrechnungen bei einem Betrag bis zu 100 Baht. Hier verzichtet die Regierung ebenfalls auf eine Zahlung.
- Die Regierung wird im nächsten Monat bis zu 1.000 Baht Reisekosten für Personen ab 65 Jahren, die eine medizinische Behandlung benötigen, übernehmen. Das Budget beträgt 3,5 Milliarden Baht, wobei 3,5 Millionen Senioren an diesem Programm teilnehmen werden.
- Personen ab 60, die ein Haus gemietet haben, erhalten ebenfalls zwischen dem nächsten Monat und dem September 2019 pro Monat weitere 400 Baht.
Diese Maßnahme wird bis zu 230.000 Menschen zugutekommen und wird schätzungsweise 920 Millionen Baht kosten, fügte Herr Apisak hinzu.
Laut Herrn Lavaron wird das Budget für diese Maßnahmen hauptsächlich aus dem staatlich geförderten Pracharat-Fonds stammen, der derzeit 55 Milliarden Baht in den Kassen hat.
- Für pensionierte Regierungsbeamte, die eine Rente beziehen, werden ebenfalls noch weitere zusätzliche Leistungen gewährt. Diejenigen, die derzeit eine monatliche Rente von weniger als 10.000 Baht erhalten, erhalten weitere 10.000 Baht.
Von der Regelung könnten rund 52.700 Menschen profitieren, für die ebenfalls ein geplantes Budget von 558 Millionen Baht erforderlich ist.
Die Maßnahmen laufen zunächst in diesem Dezember 2018 an und gelten bis zum nächsten September 2019, sagte Herr Lavaron. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 27 Milliarden Baht betragen, rechnete Generaldirektor Herr Lavaron vor.
Der Generaldirektor des Büros für Finanzpolitik, Herr Lavaron Sangsnit sagte, dass die Pakete, die am Dienstag vom Kabinett genehmigt wurden, das Wirtschaftswachstum um 0,07 % steigern könnten.
General Prayuth sagte, dass das Geld im Rahmen des Haushaltsrahmens ausgegeben werden muss.
“ Dies ist, worauf die nächste Regierung auch achten muss „, betonte er. „ Ansonsten könnten die Haushaltsausgaben unausgeglichen werden „, sagte der Premierminister.
“ Wir versuchen, den Prozess der Einführung dieser Maßnahmen zu beschleunigen, aber es ist nur ein Zufall, dass sie jetzt herauskamen „, sagte er und sprach nur wenige Monate vor den nächsten Parlamentswahlen, die ihn mehr als die Macht bringen könnten vier Jahre nachdem er sich durch einen blutlosen Putsch an die Macht katapultiert hatte.
„ Bitte denken Sie nicht, dass dies politisch motiviert ist. Es ist eine Frage der Kontinuität in Bezug auf die Arbeit der Regierung „, fügte der Ministerpräsident hinzu, der zuvor schon angedeutet hat, dass er an einer demokratischen Wahl interessiert sein könnte.
Das Kabinett ermächtigte in diesem Zusammenhang auch die „ Government Housing Bank „, ihr Projekt “ One Million House “ fortzusetzen. Etwa 60 Milliarden Baht werden für das entsprechende Darlehensprogramm verwendet.
- Herr Chatchai Sirilai, der Präsident der Wohnungsbank sagte, dass eine Kreditlinie von 50 Milliarden Baht für Personen angeboten wird, die einen Wohnsitz im Wert von bis zu 1 Million Baht kaufen.
- Diejenigen, die bis zu 25.000 Baht im Monat verdienen, erhalten Kredite mit einem Zinssatz von 3 % über einen Zeitraum von fünf Jahren.
- Wer oberhalb dieser Schwelle verdient, kann über drei Jahre ein Darlehen mit einem Zinssatz von 3 % erhalten.
Immobilienentwickler, die Häuser im Wert von bis zu 1 Million Baht bauen, haben Anspruch auf einen Mindestkreditsatz ( MLR ) von minus 1,25 %. Die beteiligten Entwickler müssen jedoch Einheiten im Wert von bis zu 1 Million Baht haben, was mindestens 40 % ihres gesamten Projekts ausmacht.
Der stellvertretende Premierminister Somkid Jatusripitak sagte, er habe das Finanzministerium angewiesen, die Stimulus-Maßnahmen schon im nächsten Monat einzuführen.
Dr. Somkid sagte weiter, das Ministerium beziehe jetzt eine Reihe von Steuererleichterungen für das Jahresende.
- Quelle: Bangkok Post