Abgeordnete sollen die weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Parlamentskomplexes untersuchen

Bangkok. Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, ein Gremium einzusetzen, das die wiederholten Verzögerungen beim Bau eines neuen Parlamentskomplexes, die mittlerweile schon 18 Monate betragen, untersuchen soll.

Der Antrag der Opposition zur Untersuchung der wiederholten Verzögerungen beim Bau eines neuen Parlamentskomplexes löste eine längere Debatte aus, bevor die insgesamt 354 Abgeordneten bei zwei Stimmenthaltungen dafür stimmten, die Untersuchung gegen Sino-Thai Engineering und Construction Plc (Stecon) einzuleiten.

Somkid Chueakhong, ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei teilte dem Haus mit, die Menschen hätten sie bereits mehrfach gefragt, warum der am 24. November 2015 mit Sino-Thai Engineering und Construction Plc (Stecon) unterzeichnete Vertrag über 12 Milliarden Baht, der die Vollendung eines neuen Parlaments innerhalb des Parlaments bezweckte, noch immer nicht fertig gestellt sei.

Im Mai 2018 hatte die zuständige Baufirma erklärt, dass angeblich nur noch eine einzige Arbeit fertig gestellt werden muss. Die Frist zur Fertigstellung sei bereits viermal verlängert worden, wobei die letzte Verlängerung mittlerweile auf mehr als 2.000 Tage hinaus läuft, sagte er gestern (20. Dezember 2019).

Laut den Angaben der zuständigen Baufirma ist angeblich eine Veränderung des Designs für die Verzögerung verantwortlich. Viele Beobachter weigerten sich jedoch zu glauben, dass eine Änderung des Designs zu einer so langen Fristverlängerung führen könnte. Mit der modernen Technologie sollte jede Änderung nicht zu einer so langen Verzögerung führen, argumentierte Herr.Somkid.

Er fragt sich bzw. die anwesende Presse, ob vielleicht beabsichtigt sei, das Design als problematisch zu bezeichnen, um so den Antrag des Auftragnehmers auf Verlängerung als Versicherung gegen den offensichtlichen Vertragsbruch zu rechtfertigen.

Der Abgeordnete der Bhumjaithai Partei, Herr Supachai Jaisamut, beschuldigte die Parlamentsbeamten, das Parlament nicht über die Gründe für die Verzögerungen informiert zu haben.

Eine vierte Verlängerung würde den Fertigstellungstermin vom letzten Montag (16. Dezember 2019) um ein weiteres Jahr auf den 31. Dezember 2020 verschieben, sagte er.

Sorasak Pienvej, der Sekretär des Repräsentantenhauses sagte, der Staat habe ebenfalls ein paar Schritte verschuldet, die dazu geführt hätten, dass dem Auftragnehmer eine Verlängerung ausgehändigt worden sei.

Der Bau ist jetzt zu 70 % abgeschlossen. Nach dem ursprünglichen Plan muss das Projekt vor der endgültigen Übergabe allerdings zu 95 % abgeschlossen sein.

Thitinan Saengnak, ein Abgeordneter der Future Forward Partei, sagte, dass er als Mitglied des Parlamentsausschusses schon zuvor die zuständigen Beamten für das Projekt, einschließlich seines Vorgesetzten und Beraters, darum gebeten habe, genaue Einzelheiten über den Bau zu erläutern.

Dennoch habe das Gremium bisher noch immer keine genauen Informationen über den Verkauf von auf der Baustelle ausgegrabenem Boden und dessen Wert erhalten, sagte er.

Eine Inspektion am Mittwoch ergab, dass die Bauarbeiten voraussichtlich Anfang Februar 2020 abgeschlossen sein werden, die vierte Verlängerung jedoch am 31. Dezember 2020 ausläuft, sagte Thitinan. Er prognostizierte allerdings auch noch eine fünfte Verlängerung unter Berufung auf einen Vertrag für die Installation öffentlicher Versorgungsunternehmen, der ebenfalls am 15. März nächsten Jahres ausläuft.

Die Verlängerungen benachteiligten das Parlament, da es für die Nutzung von Räumlichkeiten außerhalb des Parlamentskomplexes Miete zahlen musste und die Reisekosten für die Parlamentsbeamten ebenfalls erhöht wurden, sagte er.

Der Auftragnehmer profitiere auch von den Verlängerungen, fügte er hinzu und forderte das Parlament auf, die Verzögerungen zu untersuchen.

 

• Quelle: Bangkok Post