BANGKOK. Der stellvertretende Premierminister und Vorsitzende der Palang Pracharath Partei (PPRP), Prawit Wongsuwon, sagte, er sei bereit, der nächste Premierminister zu werden, und hat versprochen, die Leistungen des staatlichen Sozialsystems auf 700 Baht pro Monat zu erhöhen, wenn seine Partei bei den nächsten Parlamentswahlen an die Macht zurückkehrt.
Er sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz, um die Wahlkampfpolitik der Partei vorzustellen, an der Parteivorstände, Abgeordnete und potenzielle Abgeordnetenkandidaten teilnahmen.
General Prawit sagte, mehrere von der Regierungspartei umgesetzte Maßnahmen hätten greifbare Ergebnisse geliefert, die von der Öffentlichkeit gut aufgenommen worden seien.
Er sagte, sie beinhalten Maßnahmen zur Überwindung von Armut und zur Verringerung sozialer Ungleichheit, wie das staatliche Wohlfahrtssystem und andere Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung und Landzuweisung sowie Maßnahmen gegen den Menschenhandel.
„Die Partei wird die bestehende Politik fortsetzen, die sich als vorteilhaft für die Öffentlichkeit erwiesen hat, und neue einleiten, um den besten Interessen der Öffentlichkeit zu dienen“, sagte er.
„Die Partei wird mit dem staatlichen Sozialsystem fortfahren und die Leistungen der staatlichen Sozialkarte auf 700 Baht pro Monat erhöhen, wenn die Partei nach der Wahl die nächste Regierung führt“, sagte General Prawit.
„Wir sind bereit, mit allen Seiten zusammenzuarbeiten, um eine Lösung [für Konflikte] zu finden und das Land zu den bestmöglichen Zielen zu führen. Das Land muss friedlich und wohlhabend sein“, fügte er weiter hinzu.
Auf die Frage von Reportern, ob er bereit sei, der nächste Premierminister zu werden, sagte General Prawit: „Ich bin es, wenn die Wähler mich unterstützen“, und erntete lauten Applaus von den Anwesenden.
Der stellvertretende Finanzminister und Generalsekretär der PPRP, Santi Promphat, sagte, das staatliche Sozialsystem werde seit fast vier Jahren fortgesetzt, um den Menschen an der Basis sowie den schutzbedürftigen Gruppen zu helfen.
Die Zahl der Inhaber staatlicher Sozialausweise werde in diesem Jahr voraussichtlich auf 18 Millionen steigen, was einem Viertel der Bevölkerung entspreche, fügte er hinzu.
General Prawit sagte, dass die 200 – 300 Baht an Leistungen, die jetzt im Rahmen des staatlichen Sozialsystems verfügbar sind, nicht ausreichen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken, sagte Herr Santi.
Basierend auf dem Feedback von Karteninhabern glaubt die Partei, dass weitere 500 Baht zum Wert der Karte hinzugefügt werden sollten, um ihnen zu helfen, über die Runden zu kommen, sagte Herr Santi.
Er sagte, dass etwa 12 Milliarden Baht pro Monat oder 150 Milliarden Baht pro Jahr benötigt würden, um die erhöhte Subvention zu finanzieren.
Das Geld werde aus den letzten drei Monaten (Juli – September) des Haushaltsplans 2023 entnommen, sagte er.
„Die Karteninhaber erhalten 700 Baht pro Monat, sobald die PPRP das Mandat des Volkes gewinnt, das Land wieder zu regieren“, sagte Herr Santi.
Karteninhaber mit einem Jahreseinkommen von weniger als 30.000 Baht erhalten derzeit 300 Baht pro Monat, während diejenigen mit einem Jahreseinkommen zwischen 30.000 und 100.000 Baht 200 Baht pro Monat erhalten.
Eine Quelle des Finanzministeriums sagte, das Ministerium könnte erwägen, diese Leistung auf 700 Baht pro Monat für Personen zu erhöhen, die weniger als 30.000 Baht verdienen, und auf 500 Baht pro Monat für Personen mit einem Jahreseinkommen zwischen 30.000 und 100.000 Baht.
Rund 21,5 Millionen Thailänder haben die Karten im letzten Registrierungszeitraum beantragt.
Das Ministerium arbeitet mit 43 staatlichen Stellen zusammen, um die Qualifikationen der Bewerber in der letzten Runde zu prüfen, um sicherzustellen, dass das Programm bestimmte Zielgruppen finanziell unterstützt. Das Ministerium wird die endgültige Liste der qualifizierten Registranten voraussichtlich am 1. März bekannt geben.
Derzeit gibt es 13,5 Millionen Karteninhaber, und alle bestehenden Karteninhaber müssen sich bei jeder neuen Antragsrunde neu registrieren.
Berechtigte Karteninhaber müssen thailändische Staatsbürger sein, die über 18 Jahre alt sind und ein Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Baht haben. Darüber hinaus darf das durchschnittliche Einkommen des Haushalts eines Registranten 100.000 Baht pro Jahr und Person nicht überschreiten.
In der Zwischenzeit sagte der Minister des Premierministers, Thanakorn Wangboonkongchana, er erwarte, dass das Repräsentantenhaus nach dem Ende der letzten Parlamentssitzung am 28. Februar aufgelöst wird.
Herr Thanakorn, der Mitglied der United Thai Nation (UTN) Partei ist, äußerte sich zuversichtlich, dass die UTN bei den kommenden Wahlen zwischen 80 und 100 Sitze im Repräsentantenhaus erhalten würde.
- Quelle: Bangkok Post