BANGKOK. Die von Move Forward geführte Koalition werde sich mit mindestens vier dringenden Themen befassen, die von der aktuellen Regierung übernommen wurden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Sirikanya Tansakun, am Dienstag.
Dazu gehören Verhandlungen über den Vertrag für das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt, das drei Flughäfen (Don Mueang, Suvarnabhumi und U-Tapao) miteinander verbindet, die Anhebung des Mindestlohns auf 450 Baht pro Tag, sowie den Dieselpreis und die Stromkosten.
Sie sagte, das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt warte darauf, dass die neue Regierung über eine Vertragsänderung mit dem privaten Auftragnehmer Asia Era One beschließe. Der Politikausschuss für den Östlichen Wirtschaftskorridor hat diese Frage nicht berücksichtigt.
Was die Erhöhung des Mindestlohns betrifft, muss die Move Forward Unternehmer für dieses Thema sensibilisieren, nicht zuletzt, weil die Partei versprochen hatte, innerhalb der ersten 100 Tage nach der Regierungsübernahme am Mindestlohn zu arbeiten.
Sie sagte, dass Move Forward Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) vorbereitet habe, etwa Erleichterungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerzahlungen.
Die neue Regierung würde sich auch um den Dieselpreis kümmern, da eine Erhöhung um 5 Baht nach dem Ende des Steuersenkungsprogramms am 20. Juli die Wirtschaft beeinträchtigen würde.
Die neue Regierung werde den Mechanismus des Oil Fuel Fund nutzen, um die Dieselsteuer schrittweise anzuheben, um die Auswirkungen auf die Einwohner abzumildern, sagte sie und fügte hinzu, dass die Regierung auch nach weiteren Maßnahmen suchen werde, um dieses Problem anzugehen.
Sie sagte, ein Rückgang der Stromkosten von 4,70 Baht pro Einheit auf 4 Baht stehe im Einklang mit einem Rückgang der Kraftstoffpreise. Sie fügte hinzu, dass sich die neue Regierung auf die Stromerzeugung aus Erdgas im Golf von Thailand konzentrieren werde.
Die Move Forward geht jedoch davon aus, dass die Stromkosten um weitere 10 Satang pro Einheit sinken könnten.
Die neue Regierung plante außerdem, langfristige Anleihen aufzulegen und die Zinsen an die Electricity Generating Authority of Thailand zu zahlen, damit die Behörde ihre Schulden effektiv verwalten und die Stromkosten senken kann.
Move Forward plante außerdem Gespräche mit mehreren Agenturen, darunter dem Verband der thailändischen Kapitalmarktorganisationen, dem Nationalen Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und dem Haushaltsbüro, mit dem Ziel, ihr Vertrauen in die Politik der Partei zur Ankurbelung der Wirtschaft zu stärken.
Sirikanya sagte, die Verhandlungen über Handel und Investitionen sollten gemeinsam geführt werden und fügte hinzu, dass „Move Forward“ die Maßnahmen des Board of Investment verbessern werde, um mehr ausländische Investitionen anzuziehen.
„Wir sollten Investitionspakete haben, die den Bedürfnissen jedes Investors gerecht werden“, sagte sie und fügte hinzu, dass Thailand durch die Zuteilung der Produktionsbasis inmitten des Konflikts zwischen den USA und China von Investitionen in Elektrofahrzeuge, Halbleiter und vorgelagerte Chipindustrien profitieren könnte.
Allerdings sollte Thailand seinen neutralen Status beibehalten, um maximale Vorteile zu gewährleisten, fügte sie hinzu.
Die Move Forward Partei würde das Zero Base Budgeting (ZBB) im Geschäftsjahr 2025 einführen, da die Partei die Budgetierung zunächst im Geschäftsjahr 2024 umstrukturieren muss und ZBB eine große Datenmenge benötigt, um zu funktionieren, und eine Bewertung der Budgetangemessenheit über mehrere Jahre hinweg, um sicherzustellen, dass der langfristige Entwicklungsplan der Regierung eingehalten wird.
- Quelle: The Nation Thailand