BANGKOK. Thailands Premierminister Anutin Charnvirakul hat angekündigt, das Parlament innerhalb von vier Monaten nach der Vorstellung seines Regierungskonzepts aufzulösen. Für Anfang April nächsten Jahres sind Parlamentswahlen geplant. Diese Entscheidung wurde auf einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Kabinettssitzung bekannt gegeben. Anutin hat sich mit Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha abgestimmt, um vom 28. bis 30. September eine Sitzung des Parlaments zur Vorstellung des Regierungskonzepts anberaumen.
Anutin betonte sein Engagement für ein nationales Referendum zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung unter Beteiligung der Bevölkerung. Dieses Referendum wird zeitgleich mit den bevorstehenden Wahlen stattfinden, um den Bürgern Mitspracherecht zu gewähren. Anutin plant, das Parlament im Januar aufzulösen und so die Voraussetzungen für Wahlen Ende März oder Anfang April zu schaffen. Der Schwerpunkt der Regierung wird auf der Bewältigung wirtschaftlicher Probleme liegen, beispielsweise der Senkung der Lebenshaltungskosten durch günstigere Verkehrsmittel, Energiepreise und das Zuzahlungsprogramm.
Der Premierminister erörterte außerdem Strategien zur Lösung des Grenzkonflikts mit Kambodscha und betonte dabei eine Kombination aus militärischen und diplomatischen Maßnahmen zum Schutz der Souveränität und Interessen Thailands. Geplant sind Verbesserungen des Frühwarnsystems, um die Reaktion auf Naturkatastrophen zu verbessern, rechtzeitige Hilfe zu gewährleisten und eine angemessene Entschädigung der Betroffenen sicherzustellen.
Die Bekämpfung von Drogenhandel, Glücksspiel und Betrugszentren wird eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung sein. Trotz der Konzentration auf diese Themen bekräftigte Anutin, dass seine Regierung weder Casinos noch Online-Glücksspiele legalisieren will und eine klare Haltung gegenüber solchen Vorhaben vertritt.
Wichtige Erkenntnisse:
- Anutin beabsichtigt, das Parlament bis Januar aufzulösen. Für Anfang April sind Wahlen geplant.
- Parallel zur Wahl einer neuen Verfassung wird es ein nationales Referendum geben.
- Die Regierung wird sich auf wirtschaftliche Hilfe, Grenzsicherheit und ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten konzentrieren.
- Quelle: ASEAN Now, Thai PBS World