Bangkok. Mindestens zehn neue Gruppen werden sich heute offiziell als neue Parteien bei der Wahlkommission ( EC ) als neue Parteien anmelden, bestätigte ein Beamter der für das Verfahren zuständig ist. Nach monatelangen Spekulationen und Intrigen hinter verschlossenen Türen müssen diejenigen, die bei den nächsten Wahlen antreten wollen, um 7:30 Uhr bei der Wahlkommission anwesend sein, um ihre neue Partei einzureichen.
Wahlkommissar Somchai Srisutthiyakorn sagte, er erwarte einen reibungslosen Ablauf der Registrierung und die Wahlkommission werde am Freitag mit der ersten politischen Parteiregistrierung seit dem Putsch von 2014 beginnen.
„Wir haben unsere Mitarbeiter gut vorbereitet und dementsprechend unterrichtet. Ich denke, wir sind bereit und können mit der Registrierung der neuen Parteien beginnen“, sagte Somchai weiter. „Ich denke, dass am Freitagmorgen mindestens zehn Gruppen dort sein werden, um sich offiziell zu registrieren“.
Während jede andere Art von Wahlkampf oder Parteitreffen weiterhin verboten bleibt, machte die Junta eine Ausnahme für die Registrierung der neuen Parteien. Somchai sagte weiter, dass ihm bisher allerdings noch keine Gruppe direkt bestätigt habe, dass sie sich am heute anmelden würden.
In diesem Stadium sind jedoch nur politische Fraktionen beteiligt, die die Namen und Logos ihrer Partei für die Wahl vorlegen können. Die EC wird dann ihre Datenbank überprüfen, um sicherzustellen, dass es keine Duplikationen gibt, bevor sie ihre angeforderten Namen und die Logos ihrer Partei innerhalb von 30 Tagen genehmigt.
Bisher haben allerdings erst zwei politische Fraktionen den Medien ihre Absicht klar gemacht, dass sie sich am Freitag für die Namensregistrierung anmelden und bei den nächsten Wahlen, die nun für Februar 2019 geplant sind, antreten werden.
- Die erste ist die New Palang Dharma-Gruppe oder „New Moral Force„. Die Partei wird von Rawee Maschamadol angeführt, einem ehemaligen Studentenaktivisten, der in den 1970er Jahren Guerillakämpfer wurde. Er ist Arzt und spielte eine führende Rolle bei den Straßenprotesten 2014 gegen die gewählte Regierung.
Herr Rawee wurde im Jahr 2017 verurteilt, weil führende Demonstranten während der Proteste in das Energieministerium eingedrungen waren. Er wurde damals allerdings nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. - Die andere Gruppe, die sich zur Registrierung verpflichten wird, ist die Thai Civilized. Unter den Parteichefs ist Natchapol „Mark Pitbull“ Supattana, eine YouTube-Persönlichkeit, die für ihre feurige Kritik an aktuellen Ereignissen bekannt ist. Natchapol wurde im Dezember kurz von der Junta inhaftiert, nachdem er angedeutet hatte, dass die Popularität des Regimes absteige.
Die Parteien, die sich heute anmelden wollen sind verpflichtet, einen Parteivorsitzenden und ihre Führungskräfte auszuwählen sowie ein Parteimanifest und die Regeln zur Einreichung bei der Wahlkommission zu verfassen, bevor sie ihren Parteistatus genehmigen lassen können.
Nachdem die Anträge angenommen wurden, müssen die Fraktionen die erforderliche Anzahl von 500 Personen finden und eine Anfrage an den NCPO zur Abhaltung einer Generalversammlung einreichen.
- Quelle: Khaosod, Bangkok Post