Können die Parteien ihre Wahlversprechen wirklich halten?

Bangkok. Die wichtigen Vertreter der Parteien sind drei Wochen vor der Wahl im ganzen Land unterwegs, um die Stimmen der Bürger für ihre Partei und ihre Ideale zu gewinnen. Dabei werden den Bürgern Wahlversprechen gemacht, die nach dem Gewinn der Wahl natürlich auch eingehalten werden sollten. Allerdings fragen sich Kritiker und die thailändischen Medien, ob die Politiker ihre zum Teil großspurigen Wahlversprechen auch wirklich einhalten können.

Die politischen Parteien stehen dabei vor großen Herausforderungen, wenn sie ihre großzügigen Wohlfahrtsversprechen ernsthaft verfolgen und einhalten wollen. Wenn sie zur Regierung gewählt werden, müssen sie mit einem Steuerausfall, mit unvermeidlichem Koalitionshandel und den inhärenten Schwierigkeiten bei der Kürzung des Verteidigungshaushalts fertig werden.

• Die Future Forward Partei;

Die Future Forward Partei hat ihren Wählern zugesagt, jährlich 650 Milliarden Baht für umfassende Sozialleistungen auszugeben, wobei 300 Milliarden Baht zusätzlich zu den derzeitigen Ausgaben angefallen sind. Die Partei verspricht monatliche Geldstipendien für Kinder, Jugendliche und auch für die älteren Menschen.

Der Vorschlag folgt einem von dem unabhängigen Ökonom Somchai Jitsuchon vorgeschlagenen Plan, der auch die Erhöhung der Sozialausgaben für die Bevölkerung von der Wiege bis zum Tod um 300 Milliarden Baht vorsieht.

Die Future Forward Partei hat höhere Grundsteuern für Land und Gebäude als eine Lösung zur Überwindung der Haushaltszwänge vorgeschlagen. Der Vorschlag der Partei kam mit der Begründung, dass die in der kürzlich von der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung ( NLA ) verabschiedeten Gesetzgebung festgelegten Sätze niedrig waren.

• Die Demokratische Partei

Die Demokratische Partei hat für Kinder bis zum Alter von acht Jahren Universalzuschüsse in Höhe von 1.000 Baht pro Monat zugesagt. Ebenso ehrgeizig ist ihr Plan für eine freie Bildung durch die berufliche Ebene, da derzeit so viele Eltern Kredite beim „ Student Loan Fund „ aufnehmen müssen, um Studiengebühren zu leisten. Diese Kredite belasten bereits die meisten Eltern und führen oft dazu, dass die aufgenommenen Kredite nicht mehr zurück bezahlt werden können.

• Die thailändische Pheu Thai Partei

Die Pheu Thai Partei hat den Reisbauern Subventionen in Höhe von 5.000 Baht pro Tonne pro Familie zugesagt. Diese Zusage gilt allerdings nur bis zu einer maximalen Produktion von 15 Tonnen. Die Partei verspricht auch, den Mindestlohn anzuheben, um der Einkommensschwachen Bevölkerung weiter zu helfen. Die Partei hat alle jüngsten Wahlen gewonnen, vor allem dank ihrer populistischen Politik.

• Die Phalang Pracharath Partei

Die Phalang Pracharath Partei hat zugesagt, den Einkommensteuersatz um 10 Prozent zu senken und die Löhne zu erhöhen. Die Partei unterstützt vor allem General Prayuth Chan o-cha bei seiner Wahl zum Premierminister.

• Die Aktionskoalition für die thailändische Partei

Die Aktionskoalition für die thailändische Partei bietet Bargeldtransfers für unterprivilegierte Familien, sowie eine 12 Monate Entschädigung für Arbeitslose und kostenlose Berufsausbildung.

• Die finanziellen Wahlversprechen

Das derzeitige Dilemma bei den ganzen finanziellen Wahlversprechen und Zugeständnissen sind allerdings die bekannten Defizite bei den Staatseinnahmen. Sie machen jedoch die meisten, wenn nicht sogar alle dieser Versprechen praktisch undurchführbar. Es wird für die Parteien ( egal für welche auch immer ) schwierig sein, ihre Wahlversprechen aufgrund des Staatshaushaltes auch wirklich einzuhalten.

Die thailändischen Regierungen haben seit der asiatischen Finanzkrise von 1997 ein Haushaltsdefizit erzielt, das die Staatsverschuldung auf 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drückt. Es wird erwartet, dass dieser Wert im Jahr 2023 auf 48,5 Prozent steigen wird, da die Investitionen in wichtige Infrastrukturen beschleunigt werden.

Dadurch werden weitere zusätzliche Ausgaben für das Wohlergehen der Bevölkerung automatisch stark eingeschränkt werden.

Herr Chatu Mongol Sonakul, der Vorsitzende der Aktionskoalition, plädiert in seinem Vorschlag für die Zusammenlegung der Steuerbehörden für Steuern, Zoll und Verbrauchsteuern.

Herr Pairoj Vongvipanond, ein früherer Dekan der Volkswirtschaftslehre an der Chulalongkorn Universität stimmte darin überein, dass die Grund- und Bausteuer höher sein könnte, aber die Idee könnte sich unter den Partnern einer Koalitionsregierung ebenfalls als unpopulär erweisen, gab er weiter zu bedenken.

Es dürfte also zunächst völlig egal sein, welche Partei die Wahl gewinnen wird. Ob sie aber dann ihr Wahlversprechen auch wirklich einhalten kann, wird sich dann noch zeigen müssen.

 

• Quelle: The Nation