BANGKOK. Insgesamt 639 Wahlschilder wurden in 54 der Polizei gemeldeten Fällen seit dem 1. März mutwillig zerstört, teilte das Wahlsicherheitskommandozentrum der Royal Thai Police (RTP) gestern am Freitag mit.
Die RTP überwacht seit März die Situation in ganz Thailand, um sicherzustellen, dass die Parlamentswahlen am 14. Mai reibungslos und ohne Gesetzesverstöße durchgeführt werden. Das Zentrum nahm seinen Betrieb offiziell am 20. April auf.
Bisher wurden die Täter in vier Fällen vom Gericht zu Haftstrafen von 1 – 3 Monaten auf Bewährung bis zu einer Geldstrafe von 5.000 Baht verurteilt, sagte der Sprecher des Zentrums, Generalleutnant Nithithon Jintakanont.
Weitere 27 Fälle werden noch von der Polizei untersucht, und zwei Fälle befinden sich noch in einem Gerichtsverfahren.
Drei Fälle wurden aufgrund fehlender Beweise und / oder Nichterscheinens von Beschwerdeführern zur Abgabe einer Aussage eingestellt.
Die anderen 18 Fälle seien von den Klägern während des Ermittlungsverfahrens zurückgezogen worden, fügte er hinzu.
Die RTP überwacht seit März die Situation in ganz Thailand, um sicherzustellen, dass die Parlamentswahlen am 14. Mai reibungslos und ohne Gesetzesverstöße durchgeführt werden. Das Zentrum nahm seinen Betrieb offiziell am 20. April auf.
Nithithon sagte, das RTP habe sich mit der Wahlkommission koordiniert, um sicherzustellen, dass das Gesetz in der Zeit vor den allgemeinen Wahlen befolgt werde. Er behauptete, dass alle Polizeibeamten während des gesamten Zeitraums politisch neutral bleiben würden.
Die RTP werde am Wahltag über 90.000 Beamte in Wahllokalen im ganzen Land einsetzen, um die öffentliche Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, fügte er weiter hinzu.
Die Öffentlichkeit kann jede Straftat oder jedes offizielle Fehlverhalten über die RTP-Hotline 191, 1599 oder rund um die Uhr bei der örtlichen Polizeidienststelle melden.
- Quelle: The Nation Thailand