BANGKOK. Das Verfassungsgericht forderte am Mittwoch den Angeklagten Premierminister Srettha Thavisin und 40 Senatoren, die seinen Sturz im Zusammenhang mit der Ernennung des Kabinettsmitglieds Pichit Chuenban fordern, auf, ihre Zeugenlisten und Beweise bis zum 17. Juni vorzulegen.
Neun Richter führten heute am Mittwoch die erste Anhörung im Fall gegen Srettha durch und setzten die nächste Anhörung für den 18. Juni an.
In der Petition warfen die 40 Senatoren Srettha vor, gegen die Charta und ethische Standards verstoßen zu haben, indem er bei der Kabinettsumbildung Ende April Pichit – „eine unqualifizierte Person“ – zum Minister im Büro des Premierministers ernannte.
Die Senatoren behaupteten, Srettha habe durch die Ernennung von Pichit, der 2008 wegen Bestechungsvorwürfen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, gegen Artikel 160 (4) und (5) verstoßen.
Neun Richter führten heute am Mittwoch die erste Anhörung im Fall gegen Srettha durch und setzten die nächste Anhörung für den 18. Juni an.
Srettha hat in seiner schriftlichen Verteidigung angeblich argumentiert, dass Artikel 160 (4) und (5) bezüglich der Integrität und der ethischen Standards von Kabinettsmitgliedern nach ihrer Ernennung und nicht rückwirkend Anwendung finden sollten.
- Quelle: The Nation Thailand