BANGKOK. Thailands ehemaliger Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der oft als die eigentliche Macht hinter der regierenden Pheu Thai Partei angesehen wird, hat eine Klage auf Auflösung der Partei als „nichts als Quatsch“ zurückgewiesen.
Thaksin, der Vater des derzeitigen Premierministers Paetongtarn Shinawatra, zeigt sich von dieser juristischen Anfechtung, die ihm illegalen Einfluss auf die Partei vorwirft, unbeeindruckt. Aufgrund früherer Verurteilungen darf Thaksin offiziell keinem politischen Gremium angehören, obwohl sein Einfluss unbestreitbar ist.
In der kürzlich bei der Wahlkommission eingereichten Klage wird behauptet, Thaksins Handlungen kämen einer illegalen Kontrolle der Pheu Thai Partei gleich. Der Milliardär hat diese Vorwürfe jedoch mit der für ihn typischen Tapferkeit abgetan.
Thaksins Gegner argumentieren, dass seine Manöver hinter den Kulissen die derzeitige Regierungsstruktur unter der Führung der Pheu Thai Partei maßgeblich geprägt haben. Dazu gehören zentrale Entscheidungen wie die Ernennung des ehemaligen Immobilienmagnaten Srettha Thavisin zum Premierminister und die Aufteilung wichtiger Kabinettsposten unter den Koalitionspartnern.
Trotz der Schwere der Klage zeigen sich die Mitglieder der Pheu Thai Partei, darunter auch Premierminister Paetongtarn, in der Öffentlichkeit gelassen. Als sie zu dem Fall befragt wurde, gab Paetongtarn keinen Kommentar ab, was die Strategie der Partei widerspiegelt, das Problem herunterzuspielen.
Anhänger Thaksins und der Pheu-Thai-Partei behaupten, die Vorwürfe seien unbegründet.
Thaksin, der Vater des derzeitigen Premierministers Paetongtarn Shinawatra, zeigt sich von dieser juristischen Anfechtung, die ihm illegalen Einfluss auf die Partei vorwirft, unbeeindruckt.
Sie argumentieren, dass Thaksin seiner Tochter lediglich „erbetene Ratschläge“ gegeben habe, wie es jeder Vater tun würde. Offizielle Stellungnahmen der Partei weisen die Vorwürfe einheitlich als rechtlich und praktisch unbegründet zurück, obwohl die Mitglieder Thaksin oft als „Boss“ bezeichnen.
Die Wahlkommission, ein angeblich unabhängiges Gremium, hat die Klage nun in den Händen. Frühere Auflösungen von Thaksins Parteien, Thai Rak Thai im Jahr 2007 und People’s Power im Jahr 2008, beruhten auf Wahlbetrug. Diese neue Klage befasst sich jedoch mit anderen Themen, vor allem mit Thaksins indirektem, aber allgegenwärtigem Einfluss.
Thaksin gründete 1998 die Thai Rak Thai Partei und war Premierminister, bis ihn ein Putsch 2006 ins Exil zwang. Die darauf folgende Auflösung seiner politischen Gruppierungen und ihre Neugründung in neuere Einheiten sind ein Muster, das typisch für die anhaltenden politischen Unruhen in Thailand ist.
Es bleibt abzuwarten, wie die Wahlkommission reagieren wird. Thaksins Selbstvertrauen und die offensichtliche Solidarität der Pheu Thai Partei lassen jedoch darauf schließen, dass sie bereit sind, sich dieser neuen Herausforderung zu stellen.
- Quelle: ASEAN NOW