BANGKOK. Der faktische Pheu Thai Chef Thaksin Shinawatra wird den für Februar oder März erwarteten Wahlkampf seiner Partei voraussichtlich nicht anführen. Thaksin verbüßt derzeit eine einjährige Haftstrafe im Klong-Prem-Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs während seiner Amtszeit als Premierminister und könnte Anfang März auf Bewährung freigelassen werden. Die jüngste Entscheidung des Generalstaatsanwalts, in einem Verfahren wegen Majestätsbeleidigung Berufung einzulegen, verkompliziert seine rechtliche Situation zusätzlich.
Thaksins juristische Probleme erstrecken sich auch auf einen bedeutenden Steuerstreit. Der Oberste Gerichtshof verurteilte ihn zur Zahlung von 17 Milliarden Baht an überfälligen Steuern aus dem Verkauf von Shin-Corp.-Aktien. Aufgrund dieser juristischen Schwierigkeiten ist eine aktive Teilnahme an der Pheu Thai Kampagne unwahrscheinlich, was Besorgnis um die Wahlchancen der Partei weckt. Insider der Pheu Thai Partei befürchten ohne Thaksins direkte Beteiligung einen schwächeren Wahlerfolg.
Angesichts Thaksins Abwesenheit kam es in der Partei zu Führungswechseln: Julapun Amornvivat löste Paetongtarn Shinawatra ab. Dieser Wechsel soll die Familie Shinawatra von den finanziellen Belastungen des Wahlkampfs entlasten. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken, dass die Partei ohne ihren faktischen Anführer Schwierigkeiten haben könnte, Unterstützung zu mobilisieren, und dass interne Persönlichkeiten wie Somsak Thepsuthin und Suriya Juangroongruangkit politische Allianzen mit anderen Parteien in Erwägung ziehen könnten.
Es wird erwartet, dass Premierminister Anutin Charnvirakul das Parlament in den kommenden Monaten auflösen und damit Neuwahlen auslösen wird. Dieser Schritt, der voraussichtlich nach den Verfassungsänderungen erfolgen wird, würde einen Zeitplan für die Wahlen im Februar festlegen. Die Aussetzung von Misstrauensanträgen könnte Anutins Entscheidung ebenfalls beeinflussen. Unterdessen steht die Bhumjaithai-Partei unter Anutins Führung aufgrund ungelöster politischer Streitigkeiten und transnationaler Kriminalitätsfälle mit Beteiligung thailändischer und kambodschanischer Netzwerke vor Reputationsproblemen.
Die politischen Spannungen werden durch Anschuldigungen gegen Vizepremierminister Thammanat Prompao wegen internationaler Geldwäsche weiter verschärft, was das Ansehen der von Bhumjaithai geführten Regierung untergräbt. Im Vorfeld der Wahlen könnte Anutins Umgang mit diesen Angelegenheiten die Beliebtheit seiner Partei beeinträchtigen. Die oppositionelle Volkspartei, die größte Oppositionspartei, ist hingegen bereit, ihre Position zu stärken und sich als kompetente Alternative im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität zu positionieren, berichtete THai Newsroom.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen steht sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition vor großen Herausforderungen. Die Erfolgsaussichten der Pheu Thai Partei hängen davon ab, wie sie ohne Thaksins Führung zurechtkommt, während der Erfolg der Bhumjaithai Partei von der Beilegung interner Streitigkeiten und der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens abhängt. Die politische Landschaft Thailands bleibt dynamisch, da sich die Parteien im Vorfeld der richtungsweisenden Parlamentswahlen neu positionieren.
Wichtigste Erkenntnisse:
- Thaksin sieht sich mit mehreren Rechtsstreitigkeiten konfrontiert, was sich auf die Wahlstrategie der Pheu Thai auswirkt.
- Die Führungswechsel innerhalb der Pheu Thai-Partei zielen darauf ab, die finanziellen Probleme des Wahlkampfs anzugehen.
- Thailands politisches Klima ist angespannt, da im Februar möglicherweise Wahlen stattfinden.
- Quelle: ASEAN Now, thailändische Nachrichtenredaktion