pp Bangkok. Am Mittwoch entschied das Zivilgericht in Bangkok, dass der Ausnahmezustand nicht aufgebhoben wird. Weiterhin wurde eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die PdRC Kundgebung so lange erlaubt ist, wie sie friedlich und ohne Waffen stattfindet, bestätigt.
Allerdings verbot das Gericht gleichzeitig der Regierung und der CMPO das Aufbrechen von Kundgebungen des Demokratischen Volksreform Komitees sowie die Beschlagnahmung von Ausrüstungsgegenständen der PdRC.
Im Überblick:
- · Trotz Notverordnung (Versammlungsverbot etc.) dürfen Regierung und CMPO diese Demonstrationen nicht gewaltsam zerschlagen oder auflösen.
- · Solange die Demonstrationen friedlich und ohne Waffen ablaufen, haben die Anhänger der PdRC das recht zu demonstrieren.
- · Die Polizei und das Zentrum für Frieden und Ordnung dürfen ebenfalls keine Ausrüstungsgegenstände der Demonstranten beschlagnahmen.
- · Die Regierung und ihre Beamten sollten die aufkommenden Probleme in einer kritischen Situation versuchen zu lösen. Dabei sollten sie allerdings diskret vorgehen.
Quelle: BangkokPost