BANGKOK. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul zeigte sich am Montag zuversichtlich in seinem Stellvertreter Chada Thaiset, einen neuen Versuch zur Bekämpfung mafiöser Banden und zur Eindämmung ihres Einflusses auf lokale Verwaltungsorganisationen im ganzen Land erfolgreich durchzuführen.
Der Minister beauftragte Herrn Chada letzte Woche damit, eine landesweite Überprüfung aller einflussreichen lokalen Führer zu leiten, die im Verdacht stehen, mit mafiösen Banden in Verbindung zu stehen, und sie auf die schwarze Liste zu setzen, wenn Verbindungen aufgedeckt werden.
Der Einsatz erfolgte als Reaktion auf einen gewalttätigen Vorfall, bei dem am späten Mittwochabend bei einer Dinnerparty im Haus eines einflussreichen örtlichen Führers im Bezirk Muang in Nakhon Pathom ein Beamter der Autobahnpolizei erschossen und ein weiterer verletzt wurde.
Die Schießerei stieß auf großes landesweites Interesse und löste eine neue Debatte über Bestechung im öffentlichen Dienst aus.
Auf die Frage, ob er Herrn Chada auch einen Zeitrahmen für die Erledigung dieses Auftrags gesetzt habe, antwortete Herr Anutin, dass dies nicht notwendig sei, da solche Korruption ein anhaltendes Problem sei, das ständige Wachsamkeit von allen etablierten erfordere.
Bei der parlamentarischen Debatte am Montag über die Grundsatzerklärung der Regierung drückte Senator Prasit Pathummarak seine Dankbarkeit gegenüber der Regierung für ihr Engagement bei der Ausrottung mafiöser krimineller Banden und der einflussreichen Persönlichkeiten aus, die ihren illegalen Drogenhandel ermöglichen.
In einer weiteren Entwicklung fordert die Anti-Korruptions-Organisation Thailands (ACT) die Regierung auf, ihr Versprechen, Korruption und Bestechung bei der Beförderung von Staatsbeamten zu unterdrücken, ernster als bisher zu nehmen.
Auf der Facebook Seite der Organisation zitierte die ACT den Vorfall in Nakhon Pathom als Beweis für die zügellose Einmischung in die Umbesetzung von Beamten durch öffentliche Behörden und den Zusammenhang zwischen zwielichtigen Unternehmen und den unrechtmäßigen Vorteilen, die Staatsbeamten angeboten werden, die für die Unterdrückung der Aktivitäten dieser Unternehmen verantwortlich sind.
Der Fall Nakhon Pathom sei ein perfektes Beispiel dafür, dass das öffentliche Verwaltungssystem voller Korruption sei und es an guter Regierungsführung mangele, so die ACT.
Alle Personen mit Verbindungen zu illegalen Aktivitäten müssten aus dem System vertrieben werden, um gute Staatsbeamte besser zu schützen und ihnen Fairness beim beruflichen Aufstieg zu gewährleisten, hieß es weiter.
Das ACT fordert Premierminister Srettha Thavisin außerdem auf, die Zusage einzuhalten, die am 6. September anlässlich des thailändischen Anti-Korruptionstages eingegangen war und dem Kauf und Verkauf wichtiger Positionen in staatlichen Organisationen sowie unfairen Umbesetzungen unter seiner Regierung ein Ende setzen würde.
Herr Srettha versprach außerdem, die Korruption unter seiner Regierung umfassend einzudämmen.
- Quelle: Bangkok Post