BANGKOK. In einer deutlichen Eskalation der politischen Krise in Thailand hat Oppositionsführer Natthaphong Ruengpanyawut Premierminister Paetongtarn Shinawatra aufgefordert, das Repräsentantenhaus aufzulösen. Diese Forderung folgt auf die Folgen eines durchgesickerten Telefongesprächs mit dem ehemaligen kambodschanischen Premierminister Hun Sen, das die Spannungen innerhalb der thailändischen Regierung verschärft hat.
Im Mittelpunkt des Vorfalls stand ein umstrittenes Telefonat zwischen Premierministerin Paetongtarn und Hun Sen, bei dem diese einen thailändischen Militärkommandeur als „Gegenseite“ bezeichnet haben soll. Bei dem Gespräch, das nach einem Grenzscharmützel am 28. Mai stattfand, ging es um den Vorschlag des Kommandeurs, die Grenzübergänge zu Kambodscha zu schließen – eine Maßnahme, die die Regierung letztlich abschwächte und lediglich die Öffnungszeiten der Kontrollpunkte verkürzte.
Das Leck löste einen politischen Sturm aus und führte zum abrupten Rückzug der Bhumjaithai-Partei aus der Koalitionsregierung. Zudem trat Paradorn Prisnananthakul, ein Abgeordneter der Bhumjaithai-Partei für Ang Thong, von seinem Amt als zweiter stellvertretender Sprecher des Repräsentantenhauses zurück, was die Koalition weiter destabilisierte.
In seiner Rede vor dem Parlament kritisierte Natthaphong die Unfähigkeit der Regierung, ihre Versprechen zu erfüllen und wichtige Themen wie die Verfassungsreform, wirtschaftliche Herausforderungen und die Umstrukturierung der Militärbürokratie anzugehen. Er betonte, dass die derzeitige Koalition unter Führung der Pheu-Thai-Partei unter schwerfälligen parteiübergreifenden Allianzen und gebrochenen Versprechen leide.
„Die Glaubwürdigkeit von Premierministerin Paetongtarn ist aufgrund dieses Lecks ruiniert“, erklärte Natthaphong und forderte sie auf, das Parlament aufzulösen und das Mandat dem Volk zurückzugeben. Er warnte, dass ein Versäumnis, die Situation zu klären, dazu führen könnte, dass Interessengruppen Unruhen schüren und die Demokratie gefährden.
Natthaphong und seine Parlamentskollegen stellten eine klare Forderung: Der Premierminister müsse das Parlament auflösen und zurücktreten, um Neuwahlen zur Wiederherstellung der Legitimität zu ermöglichen. „Thailand braucht eine Regierung, die durch demokratische Mechanismen gebildet wird, um die Probleme des Landes wirksam zu lösen“, betonte er.
Der Oppositionsführer warnte zudem vor einer möglichen Eskalation und erinnerte die Öffentlichkeit daran, dass ein Militärputsch keine praktikable Lösung sei. Er betonte, wie wichtig es sei, demokratische Prozesse aufrechtzuerhalten, selbst angesichts wachsender öffentlicher Unzufriedenheit und möglicher Proteste.
Nach dem Leck bestritt Hun Sen jegliche Beteiligung an der Verbreitung, bot aber an, den thailändischen Behörden die gesamte Audioaufnahme zur Verfügung zu stellen, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Diese Entwicklung ist ein kritischer Moment für Premierministerin Paetongtarn, deren Fähigkeit, diese Krise zu meistern, nachhaltige Auswirkungen auf ihre Führung und die Stabilität der Koalition haben könnte.
- Quelle: ASEAN Now, Bangkok Post