BANGKOK. Für Paetongtarn gibt es zwei politische Optionen, falls das Urteil im Fall „Hun Sen-Audio“ negativ ausfällt: die Wahl eines neuen Premierministers oder die Auflösung des Parlaments.
Der August markiert einen entscheidenden Moment in der thailändischen Politik, da eine Reihe brisanter Fälle im Ermittlungsprozess noch ungeklärt sind.
Ein solcher Fall betrifft den Audioclip von Premierminister Paetongtarn Shinawatra, dessen Abgabefrist am 4. August abgelaufen ist.
An diesem Datum gestattete das Verfassungsgericht dem Premierminister nach der zweiten Fristverlängerung, eine Verteidigung zu den Vorwürfen einzureichen, die sich aus einem Gespräch mit dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen ergaben.
Dem Zeitplan zufolge wird das Verfassungsgericht die Verteidigungsdokumente an die 36 Senatoren weiterleiten, die die Petition eingereicht haben, sobald die Premierministerin ihre Erklärung eingereicht hat. Diese Senatoren haben 15 Tage Zeit, ihre Gegendarstellung einzureichen.
Anschließend schickt das Verfassungsgericht die Gegendarstellung an Paetongtarn zurück, die dann noch das Recht hat, weitere Stellungnahmen einzureichen. Anschließend muss das Gericht 15 Tage warten, bevor es sein Urteil verkündet.
Der gesamte Prozess soll bis September über das Schicksal des Premierministers „entscheiden“.
Unterdessen hofft das Anwaltsteam der Premierministerin weiterhin auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Sie argumentieren, die Premierministerin habe in guter Absicht gehandelt und versucht, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. In ihrer Funktion als Regierungschefin habe sie sich eng mit dem Militär, den zuständigen Behörden und dem Außenministerium beraten.
Sie behaupten, dass es sich bei der Person, die Paetongtarn kontaktierte, nicht um einen Regierungsvertreter handelte, sondern um jemanden, an den sie sich in der Hoffnung auf eine friedliche Beendigung des Konflikts gewandt hatte.
Doch in der Politik ist alles möglich. Daher bleibt die politische Landschaft ungewiss. Paetongtarns Zukunft ist unsicher, und die aktuelle Situation gleicht einem Scheideweg auf ihrem politischen Weg.
Dieses Szenario deckt sich mit den Äußerungen des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra in einem Interview am 9. Juli 2025 im Rahmen der Sendung „55 Jahre Nation – Thailands Sackgasse überwinden“. Thaksin skizzierte drei politische Szenarien, die seiner Meinung nach verhindern werden, dass das Land in eine Sackgasse gerät.
Das erste Szenario: Fällt das Urteil positiv aus, behält Paetongtarn ihr Amt als Premierministerin. Die Regierung mit 260 Stimmen im Parlament wird das Land trotz zahlreicher großer Herausforderungen, darunter auch wirtschaftlicher Probleme im In- und Ausland, weiterhin regieren.
Das zweite Szenario: Fällt das Urteil negativ aus, entscheidet das Gericht, dass Paetongtarn als Premierminister zurücktreten muss. Dies würde einen bedeutenden politischen Wandel auslösen. Dies würde zu einem neuen Verfahren zur Wahl eines neuen Premierministers führen.
Derzeit umfasst die Liste der potenziellen Kandidaten Chaikasem Nitisiri von der Pheu-Thai-Partei, Anutin Charnvirakul von der Bhumjaithai-Partei, General Prayuth Chan o-cha und Pirapan Salirathavibhaga von der United Thai Nation Party sowie Jurin Laksanawisit von der Demokratischen Partei.
Drittes Szenario: Auflösung des Parlaments. In diesem Szenario würde die Regierung, wie gesetzlich vorgeschrieben, mindestens 60 Tage lang geschäftsführend amtieren. Dies wurde bereits diskutiert, als die Regierung die zuständigen Behörden über die Befugnisse eines geschäftsführenden Premierministers zur Auflösung des Parlaments beriet und bekräftigte, dass die Auflösung weiterhin eine praktikable Option sei.
Über diese Szenarien hinaus muss man dem „großen Boss“ hinter den Kulissen Aufmerksamkeit schenken, der seine Macht wohl kaum so leicht abgeben wird. Sollte das Urteil negativ ausfallen, wird es entscheidend sein zu sehen, welche „versteckte Karte“ als nächstes ausgespielt wird.
Der August markiert einen entscheidenden Moment in der thailändischen Politik, da eine Reihe brisanter Fälle im Ermittlungsprozess noch ungeklärt sind.
Bemerkenswert ist die strategische Planung der wichtigsten Berater der Pheu Thai-Partei, insbesondere des Generalsekretärs des Premierministers, Dr. Prommin Lertsuridej. Dr. Prommin wies kürzlich Gerüchte zurück, der Premierminister könne vor der Entscheidung des Gerichts zurücktreten, und erklärte, diese Behauptungen seien „unwahr“.
Dies bestärkt die Vorstellung, dass die Möglichkeit eines „präventiven Rücktritts“ des Premierministers, ähnlich wie im Fall von „Pichit Chuenban“, dem ehemaligen Minister im Büro des Premierministers, nicht unbedingt die endgültige Lösung darstellt.
Im Fall Pichit wies das Verfassungsgericht den Antrag mit der Begründung ab, dass es keinen Minister namens Pichit mehr gebe. Im Fall des Premierministers dürfte dies jedoch nicht die endgültige Antwort sein.
Es ist wichtig zu beachten, dass sich der Fall von „Premierminister Paetongtarn“ von dem von Pichit unterscheidet, da die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) im Zusammenhang mit der Audioaufnahme mit „Onkel Hun Sen“ noch immer eine Untersuchung durchführt, die noch geprüft wird.
Selbst wenn der Premierminister präventiv zurücktreten würde, wäre der Fall „Onkel Hun Sen-Audio“ damit nicht aus der Welt geschafft, da die Ermittlungen des NACC noch andauern und nicht eingestellt wurden.
Da die Regierung aufgrund der anhaltenden Grenzkonflikte zwischen Thailand und Kambodscha, für die es keine Lösung gibt, zunehmend an Vertrauen verliert, könnte sich die Lage für sie nur noch weiter verschlechtern. Ein alleiniger amtierender Premierminister, Phumtham Wechayachai, würde ein Machtvakuum schaffen und die Regierung weiter destabilisieren.
Ist der August der Wendepunkt für das Schicksal von „Vater und Tochter Shinawatra“?
Eine weitere wichtige Entwicklung ist das Strafverfahren nach Paragraph 112 des Strafgesetzbuches (Majestätsbeleidigung), in dem Thaksin Shinawatra der Angeklagte ist. Der Fall geht auf ein Interview zurück, das er 2015 ausländischen Medien in Südkorea gab und in dem er die Monarchie diffamierte. Das Gericht wird voraussichtlich am 22. August ein Urteil verkünden.
Darüber hinaus sieht sich Thaksin mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit seiner Verurteilung zu einer gesundheitsbedingten Verlegung vom Gefängnis in die 14. Etage des Police General Hospital konfrontiert. Der Oberste Gerichtshof wird am 30. Juli die abschließenden Zeugenanhörungen durchführen. Ein Urteil wird zwischen Mitte und Ende August erwartet.
Angesichts des zunehmenden Drucks von außen und der sich verschärfenden internen Konflikte, darunter auch der Auseinandersetzung um das „Vater-Tochter-Duo Shinawatra“, richten sich alle Augen auf den August als den entscheidenden Zeitpunkt, der über die Zukunft der Regierung entscheiden wird.
- Quelle: The Nation Thailand