Die Bangkoker Vize-Gouverneurin Malinee Sukvejchaworakij hatte ursprünglich gesagt, man werde die sechste Rate in Höhe von 750 Mio. Baht für die Fahrzeuge und Boote nicht an Steyr überweisen in der Hoffnung, daß die Staatsanwaltschaft gegen die österreichische Firma wegen Korruptionsverdachts Ermittlungen aufnimmt. Zu diesem Zeitpunkt sind fünf Raten an Steyr gezahlt worden. Der Auftrag hat ein Volumen von 6,7 Milliarden Baht.
Dem Handelsgericht wurde die Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt mit folgender Fragestellung: Muß die 6. Rate gezahlt werden? Soll der Vertrag annulliert werden? Müssen von Steyr die bereits gezahlten Gelder in Höhe von 3,9 Milliarden Baht zurückgezahlt werden?
Bangkok-Gouverneur Sukhumbhand Paribatra freute sich zu früh, als er sagte, er sei sicher, daß das Gericht zugunsten der BMA entscheiden werde. Dann würde der österreichische Hersteller gezwungen, mit der Stadtverwaltung neu zu verhandeln.
Über die zweite und dritte Frage wird im Februar 2010 entschieden werden, doch in einem Eilverfahren urteilte das Gericht am 31. Juli, daß die 6. Rate sehr wohl an Steyr gezahlt werden müsse – fällig am 10. August.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, es könne keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Der Gouverneur sagte nach dem Urteil, man werde zahlen, aber gleichzeitig versuchen, eine Überweisung der siebten Rate zu verhindern. bp, tn