Die Sicherheitsgesetze gelten vorerst bis zum 23. Februar in den Bezirken Phra Nakhon, Pomprap Sattruphai, Dusit, Pathumwan, Wang Thonglang, Watthana und Ratchathewi.
Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn sagte, die ISA-Gesetze seien notwendig, um den Regierungssitz zu schützen (der möglicherweise von den PAD-Demonstranten besetzt oder eingekesselt werden könnte).
Ferner wurde das „Zentrum für Frieden und Ruhe“ (CAPO) wiederbelebt, Chef der CAPO ist der nationale Polizeichef Wichean Potephosree.
Seit dem 25. Januar besetzt die PAD die Ratchadamnoen Nok Avenue. Die Splittergruppen Thai Patriots Network (NPT) und die Sekte Santi Asoke halten die Phitsaulok Road besetzt.
Die PAD will nicht von der Stelle weichen, sondern hat statt dessen damit gedroht, ab 11. Februar die Proteste auszuweiten.
Polizeichef Wichean kündigte an, daß die besetzten Straßen geräumt werden. Zunächst wolle man mit den PAD-Führern verhandeln. Wenn dies nichts nutze, müßten „Maßnahmen“ ergriffen werden, dazu gehöre das Abtransportieren von Personen.
Die Polizei hat ihre Präsenz vor dem Regierungssitz, dem Außenministerium und der kambodschanischen Botschaft verstärkt.
Die PAD will gegen die verhängten Sondergesetze juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. bp, tr
