Premierminister Samak spielt den Weihnachtsmann

Der 6-Punkte-Plan, der von Premier Samak und Finanzminister Suebwonglee verkündet wurde ist umfassend: Er sieht Steuererleichterungen für Dieselkraftstoff und Ethanol 85 vor, Strom und Wasser werden für kleine Haushalte kostenlos sein, die nichtklimatisierten Busse in Bangkok sind kostenlos, ebenso Zugfahrten in der dritten Klasse.

Die Steuererleichterungen treten am 25. Juli in Kraft, die anderen Maßnahmen am 1. August, das Wirtschaftsprogramm ist vorläufig zeitlich bis zum 31. Januar 2009 beschränkt.

Finanzminister Suebwonglee verspricht sich durch die Kampagne ein Wirtschaftswachstum von 6%. Haushalte werden pro Monat um bis zu 1000 Baht entlastet. Stromverbrauch bis zu 80 Kilowatt pro Monat ist kostenlos. Samak widersprach Kritikern, die meinten, kaum ein Haushalt würde so wenig Strom verbrauchen: „Wenn Sie zu Hause bleiben und die Klimaanlage laufen lassen, dann müssen Sie eben bezahlen!“ sagte Samak wütend.

Die Regierung schätzt, daß über 3,2 Millionen Haushalte in den Genuß von kostenloser Wasserversorgung (wenn sie weniger als 50 Kubikmeter verbrauchen) und 6,47 Millionen kostenlosen Stroms kommen. Weitere 9,86 Millionen Haushalte müssen nur 50% der Stromrechnung bezahlen – wenn nicht mehr als 150 Kilowatt pro Monat verbraucht werden.

Die Idee der Essensmarken wurde aufgegeben, die ursprünglich an die arme Bevölkerung verteilt werden sollte. Es hätten sich Fragen bezüglich Zugang und Berechtigung gestellt, führte der Finanzminister aus.

Kritiker sagte sofort, auf diese Weise würden Neuwahlen vorbereitet, und die Regierung würde sich auf diese Weise in eine äußerst günstige Stellung bringen.

Dekan an der Rangsit Universität, sagte, er rechne bald mit Neuwahlen, denn das Wirtschaftsprogramm ziele kaum darauf ab, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Es handele sich ausschließlich um populistische Maßnahmen. Besonders mißtrauisch sei der Dekan, weil das Programm vorgestellt wurde, nachdem die Regierung unter erheblichen Druck geraten ist.

Nipon Puapongsakorn,Dekan der Thammasat Universität, Fakultät Wirtschaftswissenschaften, wunder sich ebenfalls. Die Regierung habe ihre Programm aus dem Ärmel geschüttelt und es nicht einmal für nötig befunden, die Behörde für Nationale Wirtschaft und Soziale Entwicklungen in den Planungen einzubeziehen.

Pramon Sutivong, Vorsitzender der thailändischen Handelskammer, brachte die Kritiken auf den Punkt: „Es handelt sich eher um ein Hilfsprogramm, die Wirtschaft wird damit keinen Aufschwung erfahren. Unternehmen und Geschäfte haben nichts von der Kampagne. Die politische Unsicherheit bleibt das Hauptproblem.“ tn