Premier darf möglicherweise nicht Premier sein

Dem Premier wird vorgeworfen, gegen die Artikel 265, 267 und 106 der Verfassung verstoßen zu haben. Senator Ruangkrai Leekijwattana kündigte an, einen entsprechenden Antrag bei der Wahlkommission einzureichen.

Ruangkrai wirft dem Premierminister vor, er halte Aktien an der Telekommunikationsfirma CS Loxinfo, eine Konzessionärin der staatlichen CAT. Ferner besitze seine Tochter Aktien von M Link, ebenfalls eine Firma mit staatlicher Konzession.

Der Sturz von Ex-Premierminister Samak geht auf Ruangkrai zurück, denn dieser hatte sich als erster über die Auftritte Samaks als Fernsehkoch beschwert. Nun stößt Ruangkrai ins gleiche Horn: Da Premierminister Somchai Aktien an Unternehmen hält, die mit staatlichen Konzessionen arbeiten, müsse er disqualifiziert werden.

Nach der Verfassung ist das verboten, denn diese sieht vor, daß Minister keine Aktien an Firmen halten dürfen, die direkt oder indirekt mit Zeitungen, Radio, Fernsehen oder Telekommunikation zu tun haben. Artikel 182 der Verfassung sieht vor, daß ein Minister zurücktreten muß, wenn er gegen diese Regelung verstößt. tn