Der 54jährige, der zu den schärften Regimegegnern gehört, hatte in dem Buch „A Coup for the Rich“ die politischen Zusammenhänge zwischen dem Militärputsch 2006 und dem Königshaus beschrieben. Das Buch wurde verboten, Giles wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Ihm droht eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis.
Er ist das bislang prominenteste Opfer eines Gesetzes, das geschaffen wurde, um Oppositionelle zu unterdrücken.
Giles, der regelmäßig für die Online-Zeitung „Asian Sentinel“ schreibt, kam 8. Februar nach England und sagte: „Ich glaube nicht, daß mir ein faires Verfahren gemacht werden wird.“
Das Verbot seines Buches und die Anklage gegen ihn dienten allein dazu, eine Diskussion über die Beziehungen zwischen Militärjunta und Monarchie zu unterdrücken. Er wies auf eine neue Webseite hin, auf der offen zur Denunziation aufgerufen wird:
„Es herrscht ein Klima der Angst. Es gibt keine Gerechtigkeit in Thailand. Das Regime scheint einen Polizeistaat anzustreben.“
Das „Red Siam“ Manifest
Nach seiner Flucht aus Thailand veröffentlichte Giles am 9. Februar auf seiner Webseite ein schonungsloses Manifest über die politische Lage und Thailands jüngere Geschichte, das so „stark“ ist, wie die Online-Zeitung Prachatai schreibt, „daß Teile davon zensiert werden müssen.“ Später zensierte Prachatai das gesamte Manifest. Die Angst geht um…
Thailand wird angeklagt
In einem am 9. Februar veröffentlichten Bericht verurteilt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die zunehmende Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Thailand.
Im Zentrum der Kritik steht das thailändische Gesetz zur Majestätsbeleidigung: Demnach können «Beschimpfung» oder «Verleumdung» des Königshauses mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden und strenge Zensurmaßnahmen zur Folge haben.
Derzeit sind laut RoG mehr als hundert Menschen in Thailand wegen «Majestätsbeleidigung» in Haft.
Unter ihnen ist auch der australische Autor Harry Nicolaides, dessen Freilassung RoG schon mehrmals gefordert hat. Nicolaides wurde am 19. Januar 2009 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Weitere sechs Journalisten und Bürger, die wegen «Majestätsbeleidigung» angeklagt wurden, werden in dem RoG-Bericht ausführlich interviewt.
RoG kritisiert in dem Report auch die zunehmende Internetkontrolle. Schuld daran sei vor allem die Politik der neuen Regierung: Sie habe es zu einem vorrangigen Ziel erklärt, auch im Internet «das Bild des Königs zu schützen».
Seit dem Amtsantritt der Regierung am 20. Dezember 2008 wurden fast 4000 Webseiten gesperrt – wegen angeblicher «die Monarchie beschädigender Inhalte». Zudem habe der neue thailändische Informationsminister entschieden, 80 Millionen Baht in den Aufbau eines Internet-Filtersystems zu investieren.
«Behörden und Politiker benutzen das Strafgesetz, um ihre Macht zu etablieren und ihren Ruf zu bewahren. Gefängnisstrafen von drei bis 15 Jahren sind inakzeptabel, die Meinungsfreiheit in Thailand ist stark bedroht. Wir appellieren an die Regierung, Reformen einzuleiten, um dieses Menschenrecht zu schützen», fordert RoG-Generalsekretär Jean-François Julliard. The Guardian, Prachatai, kleinreport.ch