Besonders interessant ist das Vorgehen der Regierung Abhisit gegen die roten „Revoluzzer“, wenn man bedenkt, daß der gelbe Terrorismus für die PAD-Führer bislang folgenlos blieb und einer der gelben Mitläufer sogar zum Außenminister gemacht wurde, obwohl (oder weil) er während der Flughafenbesetzung „viel Spaß“ hatte. Von der von Premier Abhisit versprochenen Gleichbehandlung kann keine Rede sein.
36 Haftbefehle
Das Kriminalgericht stellte gegen 36 Führer der Rothemden Haftbefehle aus, darunter befinden sich zwölf, die Abhisits Dienstwagen in Pattaya angegriffen haben, weitere 14 sollen an Aktionen beteiligt gewesen sein, die zum Abbruch des ASEAN-Gipfels führten. Zu ihnen gehört auch Rothemden-Führer Arisman Pongruangrong, der gegen Hinterlegung einer Kaution von 500.000 Baht aus der Haft entlassen wurde. Ob er nun aufgrund des Haftbefehls wieder verhaftet werden soll, wurde nicht bekannt.
Zehn Haftbefehle wurden wegen des Angriffs auf Abhisits Dienstwagen im Bangkoker Innenministerium ausgestellt. Die Demonstranten hatten fälschlicherweise angenommen, Abhisit befinde sich in dem Wagen. Der Generalsekretär des Premiers, Nibhon Phromphan, und der Chauffeur wurden verletzt.
Drei UDD-Führer bleiben in Haft
Die UDD-Führer Veera Musikhapong, Nattawut Saikua und Weng Tojirakarn wurden am 16. April dem Haftrichter vorgeführt.
Die Polizei beantragte Haftverlängerung, aber das Gericht weigerte sich, über diesen Antrag zu entscheiden mit der Begründung, daß die Polizei während des Ausnahmezustandes berechtigt sei, Gefangene 30 Tage lang ohne Angabe von Gründen festzuhalten.
Erst wenn diese Frist abgelaufen ist bzw. der Ausnahmezustand aufgehoben wird, sei das Gericht bereit, über den Fall zu verhandeln. Da es keine Verhandlung gab, konnte ein Antrag auf Hinterlegung einer Kaution von der Verteidigung nicht gestellt werden.
Razzien bei TV- und Radiosendern
Die Polizei organisierte am 16. April landesweit mehrere Razzien und schloß Sender, die der UDD nahestehen.
In Chiang Mai beschlagnahmte die Polizei technische Geräte eines Senders, der von der Gruppe Rak Chiang Mai 51 betrieben wird. Vor der Tür hielten sich 200 Demonstranten auf. Der Polizeichef von Chiang Mai forderte den Sender auf, den Betrieb einzustellen, weil dieser die öffentliche Ordnung störe.
In Udon Thani wurde ebenfalls ein Sender geschlossen, technische Geräte beschlagnahmt. Ein Mitarbeiter wurde verhaftet und später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Er habe ohne Lizenz einen Sender betrieben. 100 Demonstranten versammelten sich vor dem Polizeirevier.
Mehrere Radiosender erhielten von Agenten der ISOC Warnungen. Wenn sie „rote Propaganda“ verbreiteten, drohe unmittelbare Schließung.
30 Polizisten führten in Bangkok bei dem UDD-Fernsehsender D-TV eine Razzia durch. Auch hier wurden technische Geräte beschlagnahmt.
Webseiten gesperrt
Auch das Internet ist betroffen. Seit Beginn des Ausnahmezustandes sollen 67 Internetseiten, die der UDD nahe stehen, gesperrt worden sein. Ob die Sperrungen rückgängig gemacht werden, wenn der Ausnahmezustand aufgehoben wird, ist nicht bekannt. Ein Sprecher sagte, dies müsse der Premierminister entscheiden.
Supinya Klangnarong, eine Aktivistin, die sich für freie Medien einsetzt, verlieh ihrer Bestürzung Ausdruck. Die freie Meinungsäußerung der Bevölkerung werde unterdrückt, zumal man den zensierten thailändischen Medien keinen Glauben mehr schenken könne.
Ein Webmaster einer der betroffenen Webseiten sagte, die Regierung könne unmöglich alle Webseiten sperren, zumal es immer einen Weg gebe, den Inhalt trotzdem zu lesen. Abgesehen davon könnten die Bürger das Gefühl bekommen, die Regierung habe etwas zu verbergen und das sei die Grundlage für Gerüchte… bp, tn