Ständig Soldaten in Bangkok?

Am Abend des 1. September wurden die für Bangkok geltenden ISA-Gesetze, die dem Kriegsrecht gleichkommen, aufgehoben. 16 Kompanien wurden abgezogen, doch acht Kompanien (je 150 Soldaten) bleiben in Bangkok stationiert, und die 1200 Mann sind in ständiger Alarmbereitschaft.

Die Soldaten sollen vor allem das Regierungsviertel und den Königspalast bewachen.

Ob die ISA-Gesetze am 5. September wieder über Bangkok verhängt werden, (zu diesem Zeitpunkt hat die UDD die nächste Demonstration angekündigt) soll von der jeweiligen Situation abhängig gemacht werden.

Ferner wird in der Regierung vermutet, daß es am 19. September zu einer Großdemonstration kommen würde, an diesem Tag jährt sich die Vertreibung des ehemaligen Premierministers Thaksin mittels eines Militärputsches zum dritten Mal.

Tourismusverband für Kriegsrecht

Nachdem es wegen der Verhängung der ISA-Gesetze über Bangkok vom Tourismusverband herbe Kritik gab, hat man dort seine Meinung geändert. Der Vorsitzende des Verbandes, Kongkris Hiranyakit, sagte, die ISA-Gesetze würden Unruhen verhindern, und ausländische Touristen würden dann im Hinblick auf die Sicherheit zuversichtlich sein.

Wenige Tage vorher hatte der Verband kritisiert, Touristen würden durch die Verhängung des Kriegsrechts abgeschreckt…

Freie Meinungsäußerung wird weiter beschnitten

Die Regierung setzte eine Sonderkommission ein, die die Aufgabe hat, Radio zu hören. Abgehört werden soll regelmäßig eine Sendung, in der vertriebene Ex-Premierminister Thaksin zu Wort kommt.

Der für die Medien zuständige Minister im Büro des Premierministers, Sathin Wongnongtoey, sagte, wenn man etwas Illegales an dem Radioprogramm entdecke, würden die Verantwortlichen sofort zur Rechenschaft gezogen.bp, tn