Die ISA-Gesetze, die dem Kriegsrecht gleichkommen, gelten nicht – wie ursprünglich geplant – nur für drei Bezirke, sondern vielmehr für ganz Bangkok. Vize-Premierminister Thaugsuban sagte, die UDD habe angekündigt, unterschiedliche Demonstrationen abzuhalten, daher sei es notwendig, das Kriegsrecht für die gesamte Hauptstadt gelten zu lassen.
Premierminister Abhisit bestätigte diesen Beschluß und wies darauf hin, daß Ausländer von der UDD mobilisiert werden würden, um sich an den Protesten zu beteiligen.
Vermutlich marschieren Legionen von Kambodschanern auf die Hauptstadt zu, das muß selbstverständlich verhindert werden. Da drängt sich die Frage auf, weshalb das Kriegsrecht nicht 365 Tage gelten soll – für das gesamte Land. Dann läßt es sich bestimmt einfacher regieren…
Jirayu Huangsap, Sprecher der Puea Thai Party, findet nicht, daß es eine gute Idee ist, in der Hochsaison das Kriegsrecht in Bangkok zu verhängen. Dies würde Touristen abschrecken und würde der sowieso schon angeschlagenen Tourismusindustrie und Konjunktur schaden.
Jirayu warf der Regierung Stimmungsmache vor. Die UDD würde keinesfalls Ausländer rekrutieren. Diese „Anschuldigung“ sei ein vorgeschobener Grund, damit dann gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen werden könne. Jirayu zog eine Parallele zu 1973, als Studenten wegen falscher Tatsachendarstellung (es wurde behauptet, die Studenten seien Kommunisten) von Polizei und Militär niedergemetzelt wurden.
ISA-Gesetze auch im Süden
Das Kabinett beschloß am 24. November ebenfalls, daß die Bezirke Chanae, Thepha, Nathawee und Saba Yoi in der Provinz Songkhla den ISA-Gesetzen unterstehen. Bislang galt hier das Kriegsrecht, das alle drei Monate durch Kabinettsbeschluß verlängert werden mußte. Die ISA-Gesetze, die die gleichen Auswirkungen haben wie das Kriegsrecht, gelten in den betroffenen Gebieten vorläufig bis zum 30. November 2010. bp, tn, ThailandCrisis