Der stellvertretende Generalsekretär der Wahlkommission, Thanis Sriprathes, erklärte, die Wahlkommission habe am 26. April einen Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht, die Demokratische Partei aufzulösen aufgrund des Verdachtes, 29 Millionen Baht aus dem Fond für politische Entwicklung mißbräuchlich verwendet zu haben.
Dem 8000 Seiten starken Antrag lag eine persönliche Beurteilung der Angelegenheit von jedem der fünf Mitglieder der Wahlkommission bei.
Der Vorschlag zur Auflösung der Demokratischen Partei stützt sich auf zwei Vorwürfe.
Der erste dreht sich um die 29 Millionen Baht aus dem Fond für politische Entwicklung, die die Partei von der Wahlkommission erhalten hat. Der Partei wird hier vorgeworfen, dieses Geld mißbräuchlich eingesetzt zu haben.
Der zweite Vorwurf unterstellt der Partei, unrechtmäßig eine Spende in Höhe von insgesamt 258 Mio. Baht von TPI Polene, einem börsennotierten Unternehmen, angenommen und damit das Gesetz über politische Parteien verletzt zu haben.
Thanis sagte, der Antrag bezüglich der 258-Millionen-Baht-Spende, der ebenfalls auf eine Auflösung der Demokratischen Partei abzielt, läge inzwischen im Entwurf vor und dürfte vermutlich Anfang Mai an den Generalstaatsanwalt weitergeleitet werden. bp