NGOs fordern eine Aufhebung des Ausnahmezustandes

Wie berichtet, ist der Vorsitzende nun Sihsak Phuangketkeow, er war der einzige Kandidat, der auch einstimmig gewählt wurde.

Thailand müsse nun als Vorbild dienen und die Menschenrechte beachten. Dazu gehöre auch die Aufhebung des Ausnahmezustandes, denn unter den Notstandsgesetzen werden Bürger- und Menschenrechte massiv eingeschränkt.

Der Uno-Menschenrechtsrat verliere an Ansehen, wenn der Vorsitzende aus einem Land stamme, dessen Regierung unrechtmäßigerweise mit Hilfe von Notstandsgesetzen regiere.

Ferner wurde Thailand aufgefordert, die Vorfälle während der Unruhen im April und Mai rückhaltlos und transparent aufzuklären.

Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban sagte nach dem Bombenanschlag auf die Zentrale der Bhumjaithai Party in Bangkok, daß es nach wie vor Leute gebe, die gewaltbereit seien. Die Lage habe sich keinesfalls normalisiert. bp