Senat hält nichts von Ausnahmezustand

Senator Vicharn Sirichai-ekawat sagte, der Ausnahmezustand solle aufgehoben werden, weil u. a. die Situation sich in Bangkok und in andere Teilen des Landes normalisiert habe, die Notstandsgesetze gegen Menschenrechte verstoßen, der Ausnahmezustand in bezug auf die Aussöhnung kontraproduktiv sei, der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Regierung wachse, wenn mit Notstandsgesetzen regiert wird und andere Länder ihr Vertrauen in Thailand verlieren, das gilt insbesondere für Investitionen und Tourismus.

Zwar gebe es in Bangkok und in einigen anderen Provinzen „Vorfälle“, aber dafür reichten die bereits bestehenden „normalen“ Gesetze aus.

Ein General kommentierte, daß Notstandsgesetze nur dann gelten sollten, wenn es keinen anderen Ausweg gibt.

Seit April gilt der Ausnahmezustand für Bangkok, Nonthaburi, Samut Prakan, Pathum Thani, Udon Thani, Khon Kaen und Nakhon Ratchasima. bp