Die Demokraten hätten illegal 258 Millionen Baht Spendengelder erhalten und zudem angeblich 29 Millionen Baht aus einem politischen Fördertopf der Wahlkommission mißbräuchlich verwendet habe.
Diese Entscheidung fiel bei einer Sondersitzung der Wahlkommission unter Leitung von Apichart Sukhagganond.
Apichart, von Amts wegen Registrator für politische Parteien, legte der Kommission seine Empfehlung zur Entscheidung vor.
Vergangenen Dezember hatte die Wahlkommission beschlossen, daß Apichart in seiner Funktion als Registrator für politische Parteien zu entscheiden habe, ob er dem Verfassungsgericht die Auflösung der Demokratischen Partei vorschlagen wolle.
Für die Demokratische Partei ist dies ein harter Schlag, denn nun wird nicht nur seitens der Rothemden Druck auf den Premierminister ausgeübt, der im Falle einer Parteiauflösung mit einem fünf Jahre andauernden Berufsverbot rechnen muß.
Die Rothemden an der Ratchaprasong-Kreuzung jubelten vor Freude, als ihnen ihr Führer Veera Musikhapong die Neuigkeit überbrachte, der sagte, er hoffe, die ganze Angelegenheit werde nun rasch ihren Weg gehen.
Am 5. April hatten sich mehrere Tausend UDD-Rothemden am Hauptquartier der Wahlkommission in der Chaeng Wattana Road versammelt und der Kommission vorgeworfen, das Verfahren gegen die Demokraten in die Länge zu ziehen.
Die Wahlkommission gab gegenüber den Forderungen der UDD nach und sagte eine Entscheidung bis zum 20. April zu, diese kam nun schneller als erwartet.
Die Wahlkommission wird ihre Entscheidung an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleiten. Diese hat dann 30 Tage Zeit, den Fall zu prüfen.
Falls die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Urteil gelangt als die Wahlkommission, wird ein gemeinsamer Ausschuß gebildet werden, um über den Fall zu beraten. Stimmt der Staatsanwaltschaft der Wahlkommission zu, wird die Angelegenheit zur endgültigen Entscheidung an das Verfassungsgericht abgeben.
Den Demokraten wird vorgeworfen, für den Wahlkampf 2005 mehr als 258 Millionen Baht illegale Spenden von TPI Polene erhalten und nicht deklariert zu haben. Zudem wird der Partei vorgeworfen, 29 Millionen Baht Fördergelder für die politische Entwicklung mißbräuchlich verwendet zu haben.
Die gegenwärtige und vorherige verfassungsmäßige Grenze für Einzelspenden beträgt 10 Millionen Baht jährlich.
Der Zementhersteller TPI Polene hat die 258-Millionen-Baht-Spende vermutlich über Messiah Business and Creation Co., eine Werbe-Agentur, an die Demokraten geschleust.
Den Demokraten, die älteste Partei Thailands, droht nun die Auflösung und ihrer Führungsmannschaft könnte für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagt werden, sollte sich das Verfassungsgericht der Meinung der Wahlkommission anschließen. bp