Mit diesem Vorschlag wies Premierminister Samak am 4. September zugleich Rücktrittsforderungen seiner Gegner zurück. Samak forderte den Senat auf, schnell ein Gesetz über die Volksabstimmung zu verabschieden. Während des einmonatigen Wahlkampfes könnten die Tausenden Mitglieder der PAD, die seit Tagen seinen Amtssitz belagern, dort bleiben. Die Opposition wies Samaks Vorstoß zurück. Die Regierung wolle damit nur Zeit für ihr politisches Überleben gewinnen.
Politik
Samak: Regierungsgebäude wird bald geräumt
Statt dessen teilte Samak mit, das Gebiet um das Regierungsgebäude würde bald geräumt. Soldaten würden zum Regierungssitz vorrücken und „milde“ vorgehen. Die Proteste auf dem Gelände würden bald beendet sein, die Regierung werde aber gegen die Demonstranten keine Gewalt anwenden.
PAD völlig kompromißlos
„Wir werden keine Bedingungen der Regierung annehmen“, sagte Somsak Kosaisuk, einer der PAD-Führer. „Samak mit einem anderen aus der Regierung zu ersetzen oder das Parlament aufzulösen ist nicht akzeptabel. Wir werden weitermachen.“
Außenminister Tej tritt zurück
Premierminister Samak soll noch versucht haben, Tej von diesem Schritt abzuhalten mit der Begründung, er solle zumindest warten, bis die politische Krise vorbei sei.
Kein Streik
43 Gewerkschaften mit 200 000 Mitgliedern im Öffentlichen Dienst machten ihre Drohung, am 3. September in einen gemeinsamen Streik zu treten, nicht wahr.
Schweiz: Reisewarnung für Thailand
Seit dem Ausruf des Ausnahmezustandes haben mehrere Länder für Thailand eine Reisewarnung herausgegeben, darunter auch die Schweiz.
Premier will Regierungsgebäude einkesseln
„Sie zu umstellen ist ein Weg, das Problem zu lösen“, sagte Samak auf dem amerikanischen Nachrichtenkanal. „Wer rauskommen will, der kann… Man kann raus, aber man kann nicht rein.“
Öl ins Feuer: Wahlkommission verlangt Verbot der Regierungspartei
Während der politischen Unruhen verlautbarte die Wahlkommission, man habe dort ohne Gegenstimme entschieden, ein Verbot von Samaks People’s Power Party wegen Wahlbetruges zu empfehlen.
Kriminalgericht bestätigt Haftbefehle gegen PAD-Führer
Das Kriminalgericht wies am 2. September ein Rechtsmittel von PAD-Anwälten zurück, die versucht hatten, die Haftbefehle gegen die PAD-Führer außer Kraft zu setzen.
Touristen und Geschäftsleute stornieren Reservierungen
Der Vorsitzende des Touristenrats Thailand (TCT), Kongkri Hiranyakit sagte, die anhaltenden politischen Unruhen führten dazu, daß Geschäftsleute ihre Reisen ins Königreich absagten.
Armeechef: Kein Militärputsch
„Meiner Ansicht nach ist es die Aufgabe des Parlaments, die Krise zu beenden. Es ist unmöglich, einer Gruppe von Leuten, die alle verschiedene Ideen haben, das Problem lösen zu lassen. Sie sind für Kompromisse nicht bereit.“
Droht ein Generalstreik?
Die Gewerkschaften haben thailandweit rund 200 000 Mitglieder, sie wollen in den Ausstand treten, wenn Premierminister Samak nicht zurücktritt. Ab morgen, 9 Uhr, soll es kein Wasser und keinen Strom mehr geben, zu den betroffenen Objekten gehören Polizeireviere, aber auch die Privathäuser von Premier Samak und Kabinettsmitgliedern. Die Telefonleitungen zu den Objekten sollen ebenfalls unterbrochen werden.
Toter bei Unruhen: Notstand in Bangkok ausgerufen
Premierminister Samak rief am Morgen des 2. September den Notstand in Bangkok aus, nachdem sich Pro- und Anti-Regierungsdemonstranten bekämpft hatten. Dabei war ein Mann ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt.
Gegendemonstranten machen mobil
Die Pro-Regierungs-Demonstranten sollen auch nach Bangkok gebracht werden, falls die PAD ihre Proteste nicht aufgibt. In Bangkok selbst sollen seitens der Regierung Unterstützer für die DAAD rekrutiert werden, die Democratic Alliance Against Dictatorship (Demokratische Allianz gegen Diktatur). Diese hat zwischenzeitlich am Sanam Luang Stellung bezogen.
Eisenbahnerstreik: Vorstand gibt auf
Anstatt die „kranken“ Eisenbahngewerkschafter zu feuern, gab der Vorstand der staatlichen Eisenbahngesellschaft SRT auf und trat geschlossen zurück.
Bombenexplosion nahe Demonstranten
Ein Polizeioffizier inspiziert eine Polizeibude für Verkehrspolizisten an der Pracha Kasem-Kreuzung auf der Krungkasem Road. Die Bombe explodierte in den Morgenstunden des 1. September. Verletzt wurde niemand. tn
Polizei: Nur noch mit Wattebausch gegen Demonstranten
Polizeioberst Jongrak Chuthanon, Polizei-Vize und nach Versetzung des Chefs nun kommissarischer Polizeichef, teilte am 1. September mit, die Polizei werde ab sofort nur noch mit Schilden ausgerüstet sein, wenn sie gegen Demonstranten vorgeht. Schlagstöcke und andere Waffen sind nicht mehr erlaubt.