BANGKOK. Das thailändische Verfassungsgericht hat am Freitag die Future Forward Partei aufgelöst, die das militärische Establishment kritisiert hat, und ihren charismatischen Führer für 10 Jahre wegen eines Darlehens, das er der Partei gewährt hat, aus der Politik verbannt.
Die Auflösung der Future Forward Partei erfolgt weniger als ein Jahr nach den Parlamentswahlen in Thailand zum Ende der fünfjährigen Militärherrschaft. Das Urteil des Gerichts stärkt die Position einer Koalition unter der Führung von Premierminister Prayuth Chan o-cha, dem ehemaligen Junta-Führer im Parlament, der 2014 bei einem Staatsstreich die Macht übernahm.
Die Future Forward Partei, angeführt von dem 41 Jahre alten Autoteile Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit, hat die militärische Dominanz in Thailands Politik scharf kritisiert. Es überraschte viele, als es letztes Jahr bei den Wahlen Dritter wurde und die Unterstützung vieler junger Menschen und gleichzeitig auch noch 81 der 500 Sitze im Parlament gewann.
Das Gericht entschied am Freitag (21. Februar), dass die Partei gegen das Gesetz verstieß, indem sie von Thanathorn ein Darlehen in Höhe von 191,2 Mio. Baht (6,08 Mio. USD) aufnahm.
„Die Partei muss gemäß dem Parteigesetz von 2017 aufgelöst werden“, sagte der Richter des Verfassungsgerichts, Panya Utchachon, in seiner Entscheidung.
Das Gericht verbot bzw. verbannte außerdem Thanathorn und 15 andere Parteiführer für 10 Jahre aus der Politik.
Die Future Forward Partei und Thanathorn haben jegliches Fehlverhalten bestritten
Die meisten Abgeordneten der Partei werden ihre Sitze behalten und können eine neue Partei bilden, aber das Verbot ihrer Führer wird die Stimmen der Opposition und ihre Fähigkeit, Prayuths Agenda zu blockieren, stark verringern.
Einige Future Forward Anhänger im Parteizentrum brachen in Tränen aus, als die Entscheidung des Gerichts bekannt gegeben wurde.
„Ich bin im Moment ein bisschen verloren. Wenn Thanathorn beschließt, den Kampf fortzusetzen, werden wir bei ihm bleiben. Wir werden ihn nicht alleine kämpfen lassen“, sagte die 55 Jahre alte Wanna Butrkan aus der Provinz Udon Thani im Nordosten Thailands.
Thanathorn, der nicht vor Gericht stand, sollte später am Tag noch mit seinen Anhängern sprechen.
Viele Menschenrechtsgruppen und Verfechter der Demokratie verurteilten bereits die Entscheidung des Gerichts.
„Die Wahlen im letzten Jahr sollten die Militärherrschaft in Thailand beenden, aber nach dem heutigen Tag lässt sich niemand mehr täuschen, dass dies auch tatsächlich der Fall ist“, sagte Francisca Castro, eine philippinische Gesetzgeberin und Mitglied der ASEAN Parlamentarier für Menschenrechte.
Prayuths Partei für die Armee stand bei den Wahlen im März 2019 an erster Stelle, aber Oppositionsparteien sagen, dass die von der Junta verfassten Wahlgesetze dem Militär die Kontrolle über die Politik geben sollten.
Das Gericht sagte am Freitag, dass das Darlehen an die Partei eine Spende darstelle, da es nicht den Geschäftspraktiken bei der Kreditvergabe entspreche. Das Wahlgesetz begrenzt Spenden von Einzelpersonen auf 10 Millionen Baht (318.167 USD).
Thanathorn sagte, die finanziellen Vereinbarungen zwischen ihm und der Partei würden nicht die Wahlgesetze verletzen.
„Wenn wir die Zeit zurückdrehen könnten … würden wir dasselbe wieder tun, weil es transparent und überprüfbar ist“, sagte er diese Woche in einem Beitrag auf seiner Facebook Seite.
Es war nicht der erste Rechtsstreit, mit dem Thanathorn und seine Partei konfrontiert waren, seit sie in die politische Szene eingedrungen sind. Die Gegner der Partei hatten immer wieder versucht, mit zahlreichen Anschuldigungen gegen die Future Forward Partei bzw. gegen ihren politischen Führer vorzugehen.
Im vergangenen Monat wies das Verfassungsgericht allerdings die Anschuldigungen zurück, die Partei habe versucht, die Monarchie zu stürzen, eine Anschuldigung, die ein Verbot hätte bewirken können.
Ende letzten Jahres wurde Thanathorn durch ein anderes Gerichtsurteil vom Parlament suspendiert, in dem festgestellt wurde, dass er gegen das Wahlgesetz verstoßen hatte, nachdem ihm bei seiner Registrierung als Kandidat vorgeworfen wurde, Anteile an einem Medienunternehmen zu halten. Er sagte, er habe die Aktien allerdings bereits vor seiner Registrierung als Kandidat schon wieder verkauft.
Während die Future Forward Partei und seine Verbündeten sagen, dass das politische System so konstruiert wurde, dass die Herrschaft von Prayuths Partei für die Armee gewährleistet ist, sagt der Premierminister, dass eine Verfassung, die während der Militärherrschaft ausgearbeitet wurde, notwendig ist, um nach Jahren des Chaos und gelegentlicher Gewalt Stabilität zu gewährleisten.
- Quelle: Thai Visa