Politisches Vakuum: Nach „Thai Rak Thai Redux“ jetzt „Thai Rak Thai Reloaded“

Bestenfalls wurde Zeit gewonnen, um die Feierlichkeiten anläßlich des Geburtstages des Königs ohne Zwischenfall über die Bühne gehen zu lassen. Was danach passiert, ist völlig offen.

Nach der Verfassung ist jetzt der ehemalige Vize-Premierminister, Chaovarat Chanweerakul, kommissarischer Premierminister, obwohl Chaovarat der jetzt verbotenen PPP angehört. Ebenfalls sieht die Verfassung vor, daß nach Auflösung einer Partei innerhalb von 60 Tagen ein neuer Premierminister gewählt werden kann, ohne daß Neuwahlen stattfinden müssen.

Trotz ausgesprochener Berufsverbote haben die verbliebenen Abgeordneten der Regierungskoalition im Parlament nach wie vor die Mehrheit, d. h. es ist ihnen möglich, mit der Mehrheit der Stimmen einen neuen Premierminister zu wählen, wenn sie sich vorher in Parteien organisiert haben, die nicht von dem Verbot betroffen sind.

Es kann durchaus sein, daß Chalerm Yubamrung der neue Premierminister wird. Der Gesundheitsminister wurde nicht mit Berufsverbot belegt, sein Name wird gehandelt, Chalerm bringt sich auch schon in Stellung. Chai Chidchob, der Parlamentssprecher, ist ebenfalls im Gespräch. Er ist der Vater von Newin Chidchob, der die „Newin-Fraktion“ mit ca. 80 Abgeordneten anführt. Die Wahl könnte auch auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Mingkwan Sangsuwan oder den Transportminister Santi Promphat fallen. Beide entgingen dem Berufsverbot.

Das wäre dann die dritte Auferstehung der Thai Rak Thai, die einfach nicht totzukriegen ist, bzw. einer ihrer Nachfolgeparteien.

Die Demokratische Partei, die keine Wahlen gewinnen kann, hat im Parlament nach wie vor nicht die nötige Mehrheit, um einen eigenen Premier zu stellen – trotz Auflösung der Regierungskoalition, trotz verhängter Berufsverbote.

Es ist sehr wahrscheinlich, daß sich die Abgeordneten der Thai Rak Thai a.k.a. PPP jetzt in der Peua Thai Party organisieren und mit der Mehrheit der Stimmen einen Premierminister aus den eigenen Reihen wählen.

Banharn Silpa-archa, Führer der verbotenen Chart Thai Party, entrüstete sich über das Urteil des Verfassungsgerichts und kündigte an, daß es für jeden mit Berufsverbot belegten Politiker einen Strohmann geben würde: „Wenn ein Ehemann Berufsverbot hat, dann wird er von seiner Frau oder einem seiner Kinder ersetzt.“ Banharn habe Vorbereitungen getroffen, damit sich die Abgeordneten der Chart Thai in einer neuen Partei organisieren können.

Falls die Wahlen von 2007 nicht annulliert werden – die Wahlkommission gab inzwischen einen entsprechenden Hinweis, weil gleich drei Parteien verboten wurden – dann wird es voraussichtlich keine Neuwahlen geben. Selbst wenn es diese gäbe, wäre ein Sieg von Thaksins Thai Rak Thai (unter welchem Namen auch immer) so gut wie sicher.

Ob die PAD und ihre Drahtzieher es zulassen werden, daß die Thai Rak Thai unter einem anderen Namen erneut an die Macht strebt bzw. an dieser festhält, bleibt abzuwarten. bp, tn, Asia Times, AP, Reuters