ASEAN-Gipfel in Hua Hin: Viel Gerede, keine Lösungen

Bei dem Gipfel sprachen sich die zehn Mitglieder der ASEAN für koordinierte Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft und gegen Protektionismus aus, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu nennen. Begrüßenswert seien Steueranreize, eine Lockerung der Geldpolitik, besserer Zugang zu Krediten und eine Anregung der Binnennachfrage, hieß es in der Abschlußerklärung.

Die ASEAN-Länder zeigten sich einig, daß es nicht zu Protektionismus und neuen Handelshemmnissen kommen dürfe. Dies würde dem Welthandel noch mehr schaden und die Erholung der Wirtschaft verlangsamen. Vielmehr müßten alle Länder Handelsbeschränkungen abbauen, die zur Verschlimmerung der Situation führten.

Allerdings bereiten Indonesien und Malaysia derzeit Kampagnen vor, um den Kauf heimischer Produkte zu fördern. Dabei handele es sich jedoch nur um nationale Programme, die nicht gegen internationale Handelsabkommen verstießen, verteidigten sie sich.

Die ASEAN-Staaten forderten zudem eine rasche und umfangreiche Reform des internationalen Finanzsystems unter Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer.

Daneben verabschiedeten sie einen Fahrplan zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit einer Bevölkerung von 570 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 1,6 Billionen Euro bis 2015. Mit Australien und Neuseeland einigte sich das Staatenbündnis auf eine Freihandelszone.

„Wir werden tun was wir können, um zu verhindern, daß ein Land versucht, durch protektionistische Maßnahmen aus der Krise zu kommen“, sagte Premierminister Abhisit Vejjajiva zum Abschluß des Gipfeltreffens.

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten auch über die Statuten für ein geplantes Menschenrechtsinstitut, das noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen soll. Das Institut soll zwar aufklären und schulen, doch dürfen Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedsländern nur untersucht werden, wenn die betroffenen Länder einverstanden sind. Unter solchen Umständen habe das Institut nur Alibi-Funktion, kritisierten Menschenrechtler. ASEAN-Mitglied Burma wird seit 1962 von einer Militärjunta regiert. Die Generäle müssen sich keine Sorgen machen, irgendwann auf der Anklagebank zu enden…

Die ASEAN-Mitglieder wollten bei ihrem 14. Gipfel erstmals die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Jugendgruppen und Privatunternehmen feiern. Das ging allerdings schief: Burma und Kambodscha bestanden darauf, daß die Gruppen aus ihren Ländern vom Dialog ausgeschlossen wurden.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Rande des Gipfels, für das Problem mit der Minderheit der Rohingya aus Burma eine Regionallösung zu suchen. Das Schicksal der Gruppe kam Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, weil Thailand bis zu 1000 Flüchtlinge in seinen Gewässern aufgriff und auf hoher See aussetzte. Die Menschen stammen aus dem burmesischen Bundesstaat Arakan . Dort leben 800.000 Rohingya, denen die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Sie fliehen zu Tausenden. Wie die Lösung aussehen soll, blieb unklar. Reuters, sz,