Den Antrag hatte die PAD gemeinsam mit dem Network Thai Patriots (NPT) gestellt und richtete sich gegen die ISA-Gesetze, wonach es verboten ist, zwischen dem 8. Februar und 25. März Demonstrationen in der Nähe des Regierungsviertels abzuhalten. Dies sei, so PAD und NPT, ungesetzlich.
Das Gericht wies den Eilantrag mit der Begründung zurück, die Angelegenheit sei keineswegs eilbedürftig, daher käme eine einstweilige Verfügung nicht in Frage.
Gleichzeitig kündigte die PAD an, 20.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Mißtrauensantrag gegen Premierminister Abhisit beim Verfassungsgericht einzubringen.
Die PAD wirft dem Premierminister Pflichtverletzungen vor, was die Verhandlungen mit dem Nachbarland Kambodscha anbelangen. Thailändisches Territorium sei Kambodscha überlassen worden. bp, tr