Thailändischer Reformer fordert das Parlament zu verkleinern um Korruption zu bekämpfen

pch Bangkok. Chai-Anand Samutvanich, ehemaliger Politikwissenschaft Dozent an der Chulalongkorn-Universität und vor Kurzem in das NRC berufen, schlug vor, die Anzahl der Abgeordneten im thailändischen Abgeordnetenhaus von 500 auf 77 Abgeordnete zu verkleinern. Dies auch, um den Einfluss der politischen Parteien zu begrenzen.

„Denn wenn es viele Abgeordnete gibt, erhöht dies automatisch die Chance von Korruption“, sagte Chai-Anand. Mit dieser Reform würde jede Provinz ein Mitglied als Abgeordneter stellen. Der Vorschlag würde auch das Partei-Listen-System korrigieren, bei dem politische Parteien Kandidaten stellten, die keinen spezifischen Wahlkreis vertreten haben.

Nach Herrn Chai-Anand, der ein aktiver Kämpfer gegen die ehemalige Regierung war, würde die Reform die Dezentralisierung fördern, die Korruption und den Einfluss der politischen Parteien verringern. Er schlug weiter vor, den Abgeordneten die Möglichkeit zu nehmen, den Ministerpräsidenten zu wählen, das trüge dazu bei, Interessenkonflikte zwischen den politischen Akteuren zu verhindern.

„Der Ministerpräsident muss nicht durch die Abgeordneten gewählt werden“, sagte Chai-Anand, ohne jedoch darauf einzugehen, wer diesen dann bestimmen sollte. Als überzeugter Kritiker des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Chinnawat und der nachfolgenden pro-Thaksin Regierungen war Chai-Anand schon lange skeptisch gegenüber der Wahlpolitik und argumentierte, dass Politiker wie Thaksin das Wahlsystem durch die Einrichtung einer „Diktatur der Mehrheit“ im Parlament missbraucht hätten. Wie er dazu kommt, dass Mehrheiten Diktatur sein sollen, sagte er auch nicht.

Stimmen von Thaksin treu ergebenen Unterstützern in Thailands ländlichem Norden und Nordosten haben die Partei von Chai-Anand in jeder nationalen Wahl seit 2001 bitter scheitern lassen.  

„Die richtige demokratische Regierungsführung muss Qualitäts-Menschen haben“, sagte Chai-ANAD, jedoch ohne zu sagen, wir diese Qualität bestimmt. „Daher kann die Lösung nur sein, Menschen zu Qualitätsmenschen zu erziehen, die nicht zu täuschen sind und welche die Rechte der Menschen mehr schätzen als Geld, die nicht jedes Gerücht glauben und nicht blind einem Führer folgen“.

Chai-Anand gilt als ein prominenter Denker in Thailands „Yellowshirt“ Fraktion, die vor allem die ländlichen Pro-Thaksin-Wähler für „ungebildete“ Landsleute, deren Stimmen jeweils von Politikern gekauft wurden, hält. Unter der provisorischen Charta nach dem Putsch wurde das NRC mit Reformen beauftragt, während der NLA, dessen Mitglieder vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) handverlesenen gebildet wurde.

Vom NRC wird allgemein erwartet, dass seine Reformen das politische System Thailands weniger demokratisch machen werden. Kritiker des Putsches sehen das Reform-Verfahren als Deckmantel bei der Demontage des demokratischen Systems Thailands und die Beseitigung des Einflusses von Thaksin und seiner Verbündeten in der Politik an. Ihr Verdacht wurde für sie bestätigt mit der Berufung von Anti-Thaksin-Hardlinern wie Chai-Anand, Charas Suwanmala, Jermsak Pinthong und Rosana Tositrakul bei der Bildung des NRC.

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