Bangkok. Die Pheu Thai Partei gab am Mittwoch eine Erklärung heraus, in der sie die Junta aufforderte, das Verbot für politische Zusammenkünfte und Aktivitäten aufzuheben und sich auf das Engagement der Junta für die Verfassung und das politische Parteiengesetz zu beziehen.
Die Partei sagte, dass die Junta versprochen hatte, das Verbot nach der königlichen Beerdigung aufzuheben. Allerdings zitierte die Junta erst letzte Woche wieder, dass es angeblich noch immer soziale Unruhen sowie unvollständige rechtliche Inkraftsetzung von verwandten organischen Gesetzen gebe, und deswegen das Verbot weiter aufrechterhalten wird.
Die Partei betrachtete dies als gegen den Willen des Gesetzes für alle politischen Parteien, da das Gesetz von den Parteien verlangt, Aktivitäten für die kommenden Wahlen durchzuführen.
Die Verfassung, so fügte ein Sprecher der Pheu Thai Partei hinzu, garantiere auch das Recht, politische Parteien zu bilden.
Die Junta sollte daher dem Willen dieser Gesetze folgen und nicht dagegen vorgehen, indem sie das Verbot aufrechterhält, mahnt die Partei.
- Quelle: The Nation